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11. April 2019

Abbruchbescheide für angeblich von ÖVP-Stadtrat erlaubte Bauwerke

Mehrere Pächter von gemeindeeigenen Grünlandparzellen erhielten Abbruchbescheide für Bauwerke, die sie – angeblich mit mündlicher Erlaubnis eines ehemaligen ÖVP-Stadtrates und von Bediensteten des Liegenschaftsamtes – errichtet hatten.

 

Etwa 20 Pächterinnen und Pächter von gemeindeeigenen Grünlandparzellen am Mühlberg erhielten vom Klosterneuburger Bauamt Abbruchbescheide für kleine Bauwerke, die sie auf ihren Parzellen errichtet hatten. In ihren dagegen erhobenen Berufungen gaben die Pächter an, dass sie für die Errichtung dieser Kleinbauwerke mündlich die Erlaubnis des damals für gemeindeeigene Liegenschaften zuständigen ÖVP-Stadtrates und von im Liegenschaftsamt beschäftigten Gemeindeangestellten erhalten hätten. Zwei Pächter wendeten ein, dass sie die Parzellen mit den schon darauf bestehenden Bauwerken von der Gemeinde gepachtet hatten. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Die Stadtgemeinde musste demnach schon bei Abschluss der neuen Pachtverträge vom Bestand der gesetzwidrigen Bauwerke auf den verpachteten Parzellen gewusst haben.“ Das Bauamt wurde erst infolge eines an die Stadtgemeinde herangetragenen Streites zweier Pächter über Art und Umfang ihrer Bauwerke tätig.

 

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko, Vorsitzender des Rechtsausschusses, der einen Antrag für die Berufungserledigung durch den Stadtrat vorbereitet: „Baubehördliche Bewilligungen bedurften immer eines schriftlichen Bescheides der Baubehörde. Das war entweder der Bürgermeister oder seit der Organstellung des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg das Stadtamt. Ich bin nach fast 30 Jahren als Vorsitzender des Rechtsausschusses noch immer überrascht, wer anscheinend bzw. angeblich in Klosterneuburg mündlich die Erlaubnis zu gesetzwidrigen Bauführungen erteilt hat. Ich hatte auch schon Berufungen gegen Abbruchbescheide, wo die Berufungswerber behaupteten, dass sie die Bauerlaubnis mündlich von einem mittlerweile verstorbenen ÖVP-Ortsvorsteher erhalten haben.“

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko sieht die Behauptungen in den Berufungen gegen Abbruchbescheide als Bestätigung für die von ihm seit Jahrzehnten kritisierte „Freunderl- und Pfründewirtschaft“ im ÖVP-dominierten Klosterneuburg, die anscheinend sogar die mündliche Erlaubnis zu gesetzwidrigen – und im Falle Mühlberg auch vertragswidrigen – Bauführungen umfasst.

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