Was konnte von den Versprechungen des letzten Wahlkampfes von den Parteien umgesetzt bzw. nicht umgesetzt werden?
a) Pionierviertel
Die FPÖ war und ist gegen die von ÖVP, Grünen, Neos und PUK geplante Verbauung des Pionierviertels mit 1.100 Wohnungen und zusätzlichen Geschäften. Teilweise umgesetzt wurde ein Gemeinderatsantrag der FPÖ, das Areal als Bauland – Sondergebiet für Bildungseinrichtungen zu widmen.
Die Grünen haben mit ihrem Wahlversprechen „1000 Bäume statt 1000 Parkplätze“ zwar die Wähler aber keinen einzigen Baum gepflanzt.
b) Weiches Wasser
Die angekündigte Wasserenthärtungsanlage war der übliche Wahlgag der ÖVP bei einer Gemeinderatswahl! Frühere Wahlgags der ÖVP waren beispielsweise „Martinstunnel“, „U4 bis hier“ oder „Wohnen im Grünen“. Für alle gilt „versprochen - gebrochen“
c) Wohnen
Wegen der hohen Grundstückspreise, der gestiegenen Baukosten und der teureren Baufinanzierung wird es in Klosterneuburg in absehbarer Zeit keine billigen neuen Wohnungen geben. Die Ankündigung billiger Wohnungen in Klosterneuburg fällt unter Scharlatanerie oder Irreführung der Bevölkerung.
d) Kinderbetreuung
Ein teures Ausbauprogramm für Kindergartenplätze ist in Umsetzung. Die Entwicklung des aufgrund eines von ÖVP, Neos und Grünen beschlossenen Projektes mit etwa 150 Wohnungen und einem Kindergarten auf dem ehemaligen Weilguni – Areal in der Weidlinger Straße verfolgen die Freiheitlichen mit Interesse, zumal die FPÖ im Gemeinderat sowohl gegen den Raumordnungsvertrag als auch gegen die damit verbundene Umwidmung gestimmt haben.
e) Verbauung
Die FPÖ war und ist gegen die Bebauungsverdichtung wie sie von den Grünen und der ÖVP forciert wird. ÖVP und insbesondere die Grünen wollen unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes möglichst viele Wohnbauklötze errichten. Demgegenüber sind die Klosterneuburger Freiheitlichen im Interesse der Wohnqualität für eine „Gartenstadt“ mit Ein – und Zweifamilienhäusern.
f) Raumordnung
Die FPÖ hat zumeist gegen die vom Klosterneuburger Gemeinderat beschlossenen Novellen zum Flächenwidmungs – bzw. Bebauungsplan gestimmt, insbesondere wenn damit Eingriffe ins Privatvermögen der Liegenschaftseigentümer verbunden waren, wie beispielsweise bei den Bebauungsvorschriften in Geschäftszonen. Auch die Behinderung der Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden in Schutzzonen haben die Freiheitlichen abgelehnt.
g) Gebühren
Die FPÖ hat gegen die vom Gemeinderat beschlossenen Erhöhungen der Kurzparkzonenabgabe, Wassergebühren und Abfallwirtschaftsabgabe gestimmt. Die FPÖ ist auch gegen die bereits im Gemeinderat diskutierten Abgaben für leerstehende Wohnungen sowie Zweitwohnsitze.
h) Öffentlicher Verkehr
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg gibt bereits etwa 1,8 Millionen EUR jährlich für den öffentlichen Verkehr aus. Trotz dieser enormen Ausgaben stagniert die Anzahl der Benutzer der Öffis. Insbesondere die Ausgaben von 1 Million EUR für den Stadtbus sind nach Ansicht der FPÖ zu hinterfragen.
i) Kontrolle, Information
Die FPÖ hat sich auf die Kontrolle der aus ÖVP und Neos gebildeten Koalition konzentriert und informiert die Bevölkerung mittels Homepage und Facebook sowie der lokalen Medien über jene (Miss)Erfolge der Koalition, die den selbsternannten Transparenzparteien ÖVP und Neos nicht berichtenswert erscheinen. Daneben informiert die FPÖ bei ihrem am ersten Montag jeden Monats im Hotel Anker stattfindenden Stammtisch über die aktuelle Gemeindepolitik.
Ausblick auf die Gemeinderatswahl 2025
a) Kandidaten
Die Liste der Kandidaten für den Gemeinderat wird der Vorstand der FPÖ - Klosterneuburg zeitgerecht vor der Wahl erstellen.
b) Werden neue Mitglieder und Nachwuchs gesucht?
Die FPÖ – Klosterneuburg freut sich über jedes neue Mitglied egal welchen Alters.
Es scheinen immer mehr Jugendliche die Diskrepanz zwischen dem Umweltgeschwafel der grünen Politiker vor der Wahl und deren Handeln als Regierungspartei nach der Wahl zu erkennen. Grüne Spitzenpolitiker werden zu Recht immer häufiger zu Themen in Satiresendungen und Kabaretten.