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15. Juni 2020 | FPÖ, Familie

BUDGET 2021: UNSERE BEVÖLKERUNG HAT MEHR VERDIENT!

FPÖ fordert Schadenersatz und Soforthilfe

Landbauer: ÖVP NÖ produziert viel heiße Luft!

FPÖ fordert Ehrlichkeit, Transparenz und echte Hilfe statt Luftblasen

Seit Wochen übertrumpfen sich die Budgetverantwortlichen der ÖVP NÖ mit Pressekonferenzen und Aussendungen. Nahezu täglich werden vermeintlich neue Projekte, Investitionen und Hilfspakete medienwirksam präsentiert. „Das Ganze hat nur einen Haken. Die Gelder dafür sind längst budgetiert und nicht neu. Jeder Euro, der hier vergeben wird, hat in Wahrheit schon fünf Mascherl umhängen und ist doppelt und dreifach gewidmet. Ein echtes Corona-Hilfspaket ist im vorliegenden Budget schlicht nicht vorhanden“, übt FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA Kritik.

 

Für die FPÖ ist der Voranschlag maximal eine „Beruhigungspille“, um von den wahren Problemen der Niederösterreicher abzulenken. Die ÖVP hat zunächst von 873 Millionen Euro gesprochen, dann von 880 Millionen und letztlich sind daraus wie durch ein Wunder 1,043 Milliarden Euro geworden. „Im Voranschlag selbst ist davon jedenfalls nichts zu finden. Entweder hat Gernot Blümel an den Budgetzahlen gearbeitet, oder es gibt irgendwo eine geheime Geldquelle, von der wir nichts wissen“, fordert Landbauer Ehrlichkeit und Transparenz ein.

 

Für die Freiheitlichen steht fest: Niederösterreich hat mehr verdient! „Das sogenannte Basis-Budget 2021 ist zwar nett, in Anbetracht der aktuellen Situation und der vorherrschenden sozialen Krise allerdings viel zu wenig. Unsere Landsleute haben sich definitiv mehr verdient“, bewertet Landbauer den Voranschlag als eine „Mindestanforderung, die erfüllt worden ist“. Tatsächlich braucht es nämlich rasche und unbürokratische Soforthilfen für alle jene, die infolge der Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung geschädigt worden sind. „Die Regierung hat eine soziale Krise herbeigeführt und es bis heute nicht geschafft, den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Umso mehr liegt es nun in der Verantwortung des Landes, auf seine Landsleute zu schauen, sie schnellstmöglich aus dieser Krise zu führen und Schadenersatz zu leisten“, betont Landbauer.

Die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt bestätigen sämtliche Zahlen und Fakten. Derzeit sind rund 78.481 Niederösterreicher arbeitslos gemeldet und somit um 43,8 Prozent mehr Personen als im Vorjahr. Dazu kommen rund 200.000 Landsleute, die sich in Kurzarbeit befinden und damit über ein geringeres Einkommen verfügen.

„Die von der Bundesregierung angekündigten Milliarden kommen weder bei den Familien, noch bei den Arbeitnehmern und nur selten bei kleinen und mittleren Betrieben an. Ich bin also davon überzeugt, dass es kräftige Investitionen seitens des Landes Niederösterreich braucht, um Schadenersatz zu leisten und den Menschen ihre Lebensgrundlagen zu sichern. „Es ist ungerecht, dass durch die übertriebenen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung unsere Landsleute jetzt die Suppe auslöffeln müssen und in ihrer Existenz und Lebensqualität bedroht sind. Was können unsere fleißigen Landsleute dafür?“, bekräftigt Landbauer seine erneute Forderung nach dem „Rettungsplan Blau-Gelb“.

FPÖ fordert Schadenersatz & Soforthilfe für alle Geschädigten!

Unsere Bevölkerung hat mehr verdient - Eine Milliarde für Familien, Arbeitnehmer, Betriebe und Gesundheit im Land

Die FPÖ NÖ wird zum vorliegenden Budget 2021 insgesamt sieben Abänderungsanträge einbringen. Die Stoßrichtung dabei ist klar. „Wir wollen mehr tun für Niederösterreich. Das heißt, Familien stärken, Arbeitnehmer unterstützen, Betriebe fördern und die Gesundheit im Land sichern. Das sind die vier Parameter unserer freiheitlichen Budgetpolitik für das kommende Jahr“, erklärt Landbauer.

Der freiheitliche Klubobmann fordert ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro für Familien mit Kindern, heimische Betriebe und für jene Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben. „Ich halte an meinem Credo fest, dass es die Verantwortung und Pflicht der Politik ist, für die Menschen da zu sein und keinen einzigen Niederösterreicher im Stich zu lassen. Jeder Einzelne muss aufgefangen werden und das Land muss überall dort Schadenersatz leisten, wo der Bund versagt“, so Landbauer.

 

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