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24. April 2023

Bürgerbeteiligung: Chance oder Farce

Die Effizienz der Bürgerbeteiligung hängt davon ab, wie sehr sich die Politiker als Entscheidungsträger an das Ergebnis der Bürgerbeteiligung gebunden fühlen.

Mit der Bürgerbeteiligung im engeren Sinn sollen insbesondere die von einem Gemeindeprojekt betroffenen Bürger die Möglichkeit erhalten, dazu ihre Meinungen zu äußern bzw. Vorschläge zu machen. Die Effizienz dieser Bürgerbeteiligung hängt zunächst davon ab, wie viele Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Je geringer die Beteiligung ist desto geringer ist der Einfluss auf die Entscheidungsträger. Eine effiziente Bürgerbeteiligung setzt zudem eine umfangreiche Information voraus. Je eindeutiger die Meinung der Bürger zu einem Projekt ist desto eher wird diese Meinung von den politischen Entscheidungsträgern berücksichtigt werden. Bürgerbeteiligung bietet daher den Bürgern die Chance, politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Bürgerbeteiligung wird zur Farce, wenn ein Projekt von den Politikern bereits beschlossen wurde und den Bürgern im Nachhinein die Möglichkeit geboten wird, dazu Stellung zu nehmen, wie beispielsweise bei der Umwidmung des Weilguni – Areals von Betriebsgebiet in Bauland Kerngebiet zwecks Errichtung von zwei fünf-geschoßigen Wohnblöcken. Das nachträgliche Bürgerbeteiligungsverfahren hat nicht nur mehr als 20.000 EUR gekostet sondern diente lediglich als Placebo für die aufgebrachten Anrainer. Das erschütternde Ergebnis dieser Farce: Entlang der Volksschule werden 4 Bäume gepflanzt und dafür Parkplätze geopfert.

Bürgerbeteiligung wird auch zur Farce, wenn man die Bürger zwar vorher zu einem Projekt befragt, aber die Befragungsergebnisse völlig außer Acht lässt. Typisches Beispiel ist das Pionierviertel, wo sich die Mehrheit des Gemeinderates dafür aussprach, dem Grundeigentümer Stift Klosterneuburg die Errichtung von 1.100 Wohnungen zu ermöglichen. In diesem Fall sammelte die FPÖ jedoch Unterschriften zur Abhaltung einer Volksbefragung, eine vom Gesetzgeber eingeräumte Form der Bürgerbeteiligung. Eine erschütternde Erfahrung beim Sammeln der Unterschriften war, dass viele Klosterneuburger nicht einmal wussten, wo das Pionierviertel ist und was dort geplant wurde, obwohl die Gemeinde für die Planung mehr als 300.000 EUR ausgegeben hat und das Planungsergebnis veröffentlicht hat. Das verdeutlichte, dass ein Großteil der Klosterneuburger von der Kommunalpolitik nichts mitbekommt. Damit mangelt es jedoch an einer Grundvoraussetzung für eine effiziente Bürgerbeteiligung.

Eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ist auch der Initiativantrag an den Gemeinderat, den eine Anzahl von Bürgern, die mindestens der Wahlzahl für ein Gemeinderatsmandat entspricht, stellen können und der vom Gemeinderat jedenfalls zu behandeln ist.

Die FPÖ veranstaltet zwecks Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung jeden ersten Montag im Monat (außer an Feiertagen) um 19 Uhr einen Stammtisch im Hotel Anker, wo die freiheitlichen Gemeindemandatare die Besucher des Stammtisches über aktuelle Beschlüsse des Gemeinderates bzw. des Stadtrates informieren. Zusätzlich bietet der Stammtisch den Gästen die Möglichkeit der Meinungsäußerung und zum Vorbringen von Anliegen und Beschwerden.

Stadtrat Dr. Josef Pitschko 

 

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