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10. November 2009

Das Mach(t)werk der Gemeinde Himberg

Mitte des Jahres hat die Gemeinde eine Immobiliengesellschaft mit dem Namen „HIG Markt-gemeinde Himberg Immobiliengesellschaft m.b.H. & Co KG" gegründet.
Bisher redet man ja nur davon, dass die Gemeindewohnungen an die HIG verkauft worden sind. Nur wenige wissen, das im selben Atemzug auch die Volks- und Hauptschule, die Sporthalle, das Musikheim, die Kindergärten, die Feuerwehren, der Stützpunkt des Roten Kreuzes, das Volkshaus, das Gemeindeamt, das Waldbad und andere Objekte aus der Hand gegeben worden sind. Dies wurde bei der Gemeinderatssitzung am 29. April 09 von SPÖ entschieden. Einzig der Gemeinderat der FPÖ, Stefan Aschenbrenner, hat dagegen gestimmt.

Nun mögen die Befürworter dieser Entscheidung einwenden: „Das ist doch alles halb so wild. Die Objekte wurden lediglich übertragen, um die Verwaltung zu vereinfachen. Der Bürger-meister selbst vertritt die Gemeinde in der Generalversammlung der HIG."

Wer ein bisschen überlegt, wird schnell auf den wahren Beweggrund der Gemeinde stoßen. Dieser ist nämlich nicht eine effizientere Verwaltung, sondern Geldnot. Die HIG wurde ge-gründet, damit die Gemeinde durch den Verkauf von Eigentümern an die HIG zu Geld kommt.
„Wenn die Gemeinde so dringend Geld braucht, warum nimmt sie dann nicht einfach einen Kredit auf?" Das ist eine berechtigte Frage. Die Antwort lautet: Die Gemeinde bekommt von der Bank keinen Kredit mehr, weil die Gemeinde mit über 16 Millionen Euro verschuldet ist. Deshalb ist die HIG ins Leben gerufen worden. Denn diese kann sehr wohl einen Kredit auf-nehmen - sie hat ja (noch) eine saubere Weste.

Ob SPÖ und ÖVP ernsthaft darüber nachgedacht haben, bevor sie ihre Entscheidung getroffen haben, ist sehr fragwürdig. Denn eigentlich ergeben sich nur Nachteile. Das Problem ist näm-lich, dass die HIG den Kredit auch wieder abbezahlen muss und dazu ist eine Menge Geld nötig. Woher wird sie das Geld nehmen? Zum einen ist anzunehmen, dass die HIG die oben aufgezählten Einrichtungen (Schulen, Kindergärten,...) der Gemeinde nicht kostenlos zu Ver-fügung stellen wird. Und zum anderen werden die Mieter der Gemeindewohnungen durch starke Mieterhöhungen den Unsinn mitfinanzieren. Wenn dann wer kommt und sich bei der Gemeinde beschwert, wird diese auf die HIG zeigen und sagen: „Die sind dran Schuld!" Ob-wohl die HIG in Wirklichkeit das Mach(t)werk der Gemeinde ist.

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