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07. Jänner 2010

Die Unwissenden von ÖVP, Grünen und PUK kandidieren wieder

Die Staatsanwaltschaft nahm an, dass die Gemeinderäte der ÖVP, der Grünen und der PUK ihre Befugnis nicht wissentlich missbrauchten, als sie beschlossen, ein Grundstück zu einem wesentlich niedrigeren als dem gebotenen Preis zu verkaufen.

Mit den Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN beschloss der Klosterneuburger Gemeinderat den Verkauf eines 522 m2 großen Grundstückes mit Grünland-Widmung (zuvor als Bauland gewidmet) um 10.420 €. Dem Verkauf war keine öffentliche Feilbietung vorangegangen. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko erschien der Verkaufspreis zu niedrig, weshalb er in der Gemeinderatsitzung drei Gegenanträge stellte: den Verkauf noch einmal im Ausschuss zu beraten oder das Grundstück öffentlich zum Verkauf anzubieten oder das Grundstück um 14.000 € an ihn zu verkaufen. Die drei Gegenanträge des FPÖ-Stadtrates wurden von der ÖVP, den GRÜNEN und der PUK abgelehnt und der Verkauf zum niedrigeren Preis beschlossen.

Nachdem Stadtrat Dr. Josef Pitschko eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft Korneuburg Ermittlungen auf. Sie stellte das Strafverfahren aber ein, weil sie annahm, dass die Gemeinderäte der ÖVP, der Grünen und der PUK „ihre Befugnis nicht wissentlich missbrauchten", als sie beschlossen, das Grundstück zu einem wesentlich niedrigeren als dem gebotenen Preis zu verkaufen.

Nach Ansicht von FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg damit den Gemeinderäten der ÖVP, der Grünen und der PUK ein intellektuelles Defizit bestätigt. Die Einstellung des Strafverfahrens kommentierte der freiheitliche Stadtrat mit Zitaten aus dem Neuen Testament: „Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun" und „Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich".
Wollen Sie diese Unwissenden von ÖVP, Grünen und PUK wirklich wieder im Gemeinderat haben?

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