Im Rahmen der heutigen Enquete des Bundesrates "Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit" stellte FPÖ-Bundesrat Johann Ertl die Frage in den Raum, wer denn eigentlich unsere Polizisten schütze, die die täglich die innere Sicherheit in unserem Land gewährleisteten. Er prangerte an, dass Personalnotstand und Notstand an technischen Geräten genau das Gegenteil von dem erreicht hätten, was mit der Polizeireform 2005 erreicht hätte werden sollen.
Funktions- und Postenabwertungen und damit Gehaltseinbußen, "damit farblich passende Beamte in eine höherer Hierarchie gehievt werden konnten" hätten seit der Polizeireform 2005 zu einer massiven Demotivation der Polizistinnen und Polizisten geführt, so Ertl. Zudem seien bewährte Strukturen zerstört worden. Ertl nahm den Kriminaldienst ins Visier, wo festzustellen sei, dass heute keine Spezialausbildung zum Kriminalbeamten mehr erfolge.
Es sei durch die Reform ein "genialer Beamter" geschaffen worden, der sowohl als Kriminalbeamter als auch als uniformierter Beamter im Einsatz stehe. Es erfolge keine Spezialausbildung mehr. "Der Mangel an finanziellen Mitteln im Innenministerium führt zudem dazu, dass Beamte, die im Kriminaldienst eingesetzt sind, nicht einmal mehr Dienstmarken bekommen", sagte Ertl. Da die allgemeine Motivation des Polizeicorps massiv zurückgegangen sei, "muss die Kriminalitätsbekämpfung eine vordringliche Aufgabe der Politik sein. Die Polizei schützt unsere Bevölkerung", so Ertl, "und die Politik muss unsere Polizisten schützen. Unsere Polizei braucht eine gute Ausbildung und selbst Schutz und Sicherheit, dann wird es auch eine geschützte innere Sicherheit geben."