Heute wird der Nationalrat über die Einleitung des Ratifizierungsprozesses zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens abstimmen. Die FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch haben angekündigt, gegen einen Beitritt 2007 zu stimmen.
"Keine Frage, Rumänien und Bulgarien gehören - ganz im Gegensatz zur Türkei, die ja auch als Beitrittskandidat gehandelt wird- zur europäischen Völkerfamilie. Nur käme der Beitritt dieser beiden in vielerlei Hinsicht rückschrittlichen Länder einfach zu früh", sagt Rosenkranz.
Gleichzeitig warnt sie davor, dass die EU sich mit der Aufnahme zweier weiterer Nettoempfänger übernehmen werde. Gerade erst wurde das mühselig erstrittene Finanzkonzept abgelehnt. Die Beitragszahlungen der bestehenden Mitglieder würden sich durch die Aufnahme der beiden Länder 2007 jedoch noch weiter erhöhen. Und das alles zu einem Zeitpunkt, an dem die EU weder wisse, wohin sie gehe, noch was als
Nächstes geschehen solle.
"Das Einzige, worin die EU Kontinuität beweist, ist die üble Praxis alles durchzupeitschen und die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die EU-Skepsis war noch nie höher. Brüssel riskiert mit diesem Vorgehen den Ruin des Europagedankens. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Jetzt muss endlich die Vernunft Oberhand gewinnen", erklärt Rosenkranz.
"Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom Oktober 2005 kommt zu dem eindeutigen Urteil, dass diese beiden Länder noch nicht EU-reif sind", führt Rosenkranz weiter aus. "Neben erheblichem Gefahrenpotential für die Lebensmittelsicherheit der Union und nur minimalen Fortschritten im Umwelt- und Arbeitschutz beunruhigt vor allem die Tatsache, dass die bisher ausgezahlten EU-Beihilfen in dunklen Kanälen versickert sind, anstatt tatsächlich für eine Beseitigung der bestehenden Mängel eingesetzt zu werden." Angesichts der besonders in Rumänien dominierenden Korruption sei eine adäquate Verwendung der Gelder aus den EU-Fonds jedoch auch in Zukunft ungewiss.
"Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens darf nicht übers Knie gebrochen werden. Brüssel muss mit Augenmerk und Vorsicht agieren und tatsächlich auf das Wohlwollen der Bürger achten, anstatt jede "negative" Eurobarometer-Umfrage damit abzutun, dass man das Vertrauen der Bürger eben erst zurückgewinnen müsse. Jetzt hätte man dazu die Gelegenheit", betont Rosenkranz.