Skip to main content
21. August 2008

FP-Forderungen nach mehr Grenzkontrollen und härteren Sanktionen jetzt bestätigt

Innenministerin Fekter und LH Pröll gestehen Versäumnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung ein

„Die Realitätsverweigerer Fekter, Pröll und Karner werden jetzt schön langsam eines Besseren belehrt", so der FPÖ-Sicherheitssprecher im NÖ-Landtag, KO-Stv. Erich Königsberger.
„Wie sonst kann man sich den Aufschrei nach gezielten Schwerpunkten und die Einführung einer Sicherheitsleistung im Strafrecht durch Fekter und Pröll erklären", so der blaue Abgeordnete.
„Diese Einsicht kommt reichlich spät", so Königsberger weiter, „unsere Forderungen in diese Richtung bestehen schon lange und wurden von diesen Herrschaften immer wieder verworfen, oder der Polemik und Panikmache zugeschrieben".
„Kaum steht eine Wahl vor der Türe, kommen Vorschläge nach härteren Sanktionen gegenüber der organisierten ausländischen Kriminalität, nach dem Wahlsonntag am 28. September werden diese Aussagen wieder der Vergangenheit angehören". Königsberger ortet hier das immer wieder kehrende traurige Spiel mit der Sicherheit unserer Bevölkerung.
„Wenn man die Grenzen besser sichert, reichen die bestehenden Gesetze sehr wohl aus, um die Kriminaltouristen in den Griff zu bekommen. Ich erhebe erneut die Forderung nach mehr Kriminalschwerpunkten statt der Abzockerei bei Verkehrsplanquadraten. Die Exekutive gehört neu ausgerichtet und zeitgemäß eingesetzt, so Königsberger fortfahrend.
„Einige Zeit hat man die Bevölkerung mit geschönten Statistiken versucht hinzuhalten, die Wahrheit holt einen aber sehr schnell ein, die Rechnung für diese Schönfärberei werden unsere Bürger/innen am 28. September 2008 begleichen, so LAbg. Königsberger zum Schluss.

© 2024 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.