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02. September 2019

FP-Handler: Bundesheer benötigt Planungssicherheit!

Aufrechte Landesverteidigung ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung nicht mehr möglich

„Es herrscht dringender Handlungsbedarf!“, verweist FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Jürgen Handler auf Probleme im Bereich Ausrüstung, Transportmittel, Infrastruktur und Personal beim österreichischen Bundesheer. „Wir Freiheitliche stehen zu unserem Heer und dessen verfassungsmäßigen Aufgaben. Ohne die notwendige Planungssicherheit kann die Einsatzfähigkeit auf Dauer nicht sichergestellt werden“, so Handler. Die FPÖ NÖ setzt sich seit Jahren für die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zur Erfüllung der militärischen Aufgaben ein.

 

„Trauriger Höhepunkt in der Diskussion um das Bundesheer ist die Vorgehensweise der ÖVP NÖ“, meint Handler. Während ein freiheitlicher Resolutionsantrag betreffend Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und die Sicherstellung des Katastrophenschutzes im NÖ Landtag die Unterstützung aller Parteien fand, stimmten die niederösterreichischen Abgeordneten der ÖVP im Nationalrat gegen dieses Ansinnen. „Dem Bundesheer werden vorerst 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 und drei Milliarden für das Jahr 2021, sowie ein Sonderbudget für die Luftraumüberwachung zur Verfügung gestellt“, weiß Handler.

 

„Im militärischen Bereich wird es immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden und auf längere Zeit zu halten, wenn nicht die notwendigen finanziellen Mittel und Ausrüstung für Übungen, den Dienstbetrieb und Einsätze vorhanden sind“, warnt Handler vor langfristigen negativen Folgen. „So herrscht bei den Zivilbediensteten dringender Bedarf an Personal, fehlende Planstellen für Aufnahmen gefährden die Sicherstellung des Dienstbetriebes“, mahnt Handler. „Jetzt muss rasch gehandelt werden, alles andere wäre verantwortungslos und grob fahrlässig. Es ist bereits fünf nach zwölf!“

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