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05. Februar 2020

FP-Handler: Frau Tanner, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit!

FPÖ NÖ kritisiert unehrliche Aussagen der ÖVP-Verteidigungsministerin

„Frau Tanner, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! Das Bundesheer ist in keiner seiner Aufgaben voll einsatzfähig“, reagiert FPÖ-Verteidigungssprecher LAbg. Jürgen Handler auf das jüngste NÖN-Interview der neuen ÖVP-Verteidigungsministerin. Klaudia Tanner bekräftigte, dass das Österreichische Bundesheer für alle Aufgaben, die uns die Verfassung aufträgt, bereit wäre. „Ganz genau das Gegenteil ist der Fall, wie schon im Vorjahr der Bericht des Generalstabes gezeigt hat. Die ÖVP soll aufhören die Truppe und vor allem unsere Landsleute für dumm zu verkaufen. Es fehlt in allen Bereichen an der notwendigen Ausrüstung, Fahrzeugausstattung und zeitgemäßen Waffensystemen! Die ÖVP ist gut beraten mit ihrer vorgefertigten PR-Propaganda aufzuhören und endlich zur Arbeit überzugehen“, sagt Handler. Die FPÖ NÖ fordert einen sofortigen Ausgleich des Investitionsstaus in der Höhe von drei Milliarden Euro sowie die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf zumindest ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

„Eine Hochwasserkatastrophe etwa, wie im Jahr 2002 im Kamptal, wäre beim heutigen Zustand unseres Heeres nicht mehr zu stemmen. Schon gar nicht könnten andere verfassungsmäßige Aufgaben nebenbei erfüllt werden“, veranschaulicht Handler die tatsächliche Situation. Fakt ist, dass seit 2004 insgesamt 41 Prozent der Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten LKWs und 49 Prozent der ungeschützten PKW eingespart wurden. Der Personalstand sank um 16 Prozent und die Mobilmachungsstärke um satte 50 Prozent. „Bei diesem Zustand ist der Verfassungsauftrag der Landesverteidigung nicht möglich. So ehrlich sollte auch die Ministerin sein“, so Handler.

 

Hinzu kommt, dass die ÖVP-Ministerin bis dato keine Standortgarantie für die 18 Kasernen des Bundesheeres in Niederösterreich abgeben konnte. „Wir werden die Standortgarantie im NÖ Landtag einfordern. Spätestens dann muss die Ministerin Farbe bekennen“, kündigt Handler an. „In Summe zeigt sich, dass der ÖVP das Bundesheer einfach wurscht ist. Seit Jahren und Jahrzehnten hat die ÖVP über das Finanzministerium die Truppe regelrecht ausbluten lassen. Mit Tanner an der Spitze, die nicht einmal den Bericht des Generalstabes ernst nimmt, wird das Bundesheer bald nur mehr am Papier existieren“, sagt Handler. 

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