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23. April 2020

FP-Handler zu NÖ Landarbeiterkammer: Nordkorea lässt grüßen – ÖVP und SPÖ tragen Demokratie zu Grabe!

Notwendige Gesetzesänderung hätte problemlos beschlossen werden können

„Dass ÖVP und SPÖ sich ohne eine demokratische Wahl die Mandate in der Landarbeiterkammer aufteilen, ist Postenschacher in Reinkultur!“, verweist FPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Jürgen Handler auf das „vereinbarte Wahlergebnis“ bei der NÖ Landarbeiterkammerwahl. „Die ÖVP gewinnt ein Mandat dazu und der SPÖ wird ein Vizepräsidentenposten zugesagt“, kritisiert Handler. So wurden zwei Parteien ganz ohne Wahl Sieger eines schmutzigen Deals.

 

„Die Aussagen des Kammerpräsidenten Freistetter sind eine Verhöhnung der rund 21.000 Wahlberechtigten“, meint Handler. Freistetter behauptete, dass eine Briefwahl nicht möglich gewesen wäre, da der NÖ Landtag nicht imstande war, das Landarbeiterkammergesetz entsprechend zu ändern. Handler: „Die Wahl hätte durchaus sichergestellt werden können. Anstatt den ganzen Landtag zu vereinnahmen kann man das Kind beim Namen nennen – es fehlte am politischen Willen der schwarzen und roten Mandatare!“

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