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04. Dezember 2009

FP Huber: Die ÖVP NÖ duldet Minarette nicht nur, sie fördert sie auch noch

Das Minarett in Vöslau steht nur deshalb, weil ein Landesgutachten die Verträglichkeit fürs Ortsbild bescheinigt hat

„Wenn VP Klubdirektor Leiss sagt, dass es in Niederösterreich bereits ähnliche Regelungen wie in Vorarlberg gibt, ist das schlichtweg falsch. Denn wenn das so wäre, würden die Minarette in Bad Vöslau jetzt nicht bereits in den Himmel ragen!", sagt FP-Landesgeschäftsführer Martin Huber. Er verweist darauf, dass es das Land Niederösterreich selbst war, das ein Gutachten erstellt und vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass die Moschee in Bad Vöslau ins Ortsbild passt. „Ein Fehler den die ÖVP hoffentlich nicht noch einmal macht!".Kritik übt der Abgeordnete auch an der gestrigen Aussendung von VP-Mandatar Eigner.„Die Schwarzen wissen offenbar gar nicht mehr welche Kernkompetenzen sie sich vollkommen willkürlich aus den Tätigkeitsbereichen anderer Landesräte herausgepickt haben. LR Rosenkranz ist zwar für die Bauordnung zuständig, die wesentlichen Punkte „Ortsbildgestaltung" und Bebauungsplan teilen sich der Herr Landeshauptmann sowie LR Heuras!".Abschließend sagt Huber: „Unser Antrag ist bewusst sehr offen formuliert um den Verhandlungsspielraum mit den anderen Parteien möglichst groß zu halten. Die ÖVP kann sich als christlich soziale Partei den aktuellen Entwicklungen nicht verschließen!".

 

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