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29. Jänner 2010

FP Huber: Pröll-Fekter Abkommen für Traiskirchen löst keine Probleme

Nur eine Anwendung des Dublin II Abkommens in Kombination mit Grenzkontrollen verhindert den Asylmissbrauch

„Was Innenministerin Fekter und LH Pröll hier als großen Wurf verkaufen, ist in Wirklichkeit nur ein Verzweiflungsakt vor der kommenden Gemeinderatswahl. Die Asylproblematik bleibt somit weiterhin offen, dem Missbrauch weiterhin Tür und Tor geöffnet!", sagt FP-Landtagsabgeordneter Martin Huber. Er kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem den Umstand, dass man versucht die Menschen mit einer „SOKO Fremdenpolizei" beruhigen zu wollen, die lediglich aus zwei Beamten bestehen wird. „Es ist grob fahrlässig von der Ministerin, zwei Polizisten einer Gruppe von 480, wie Erfahrungen zeigen, oft gewaltbereiten Asylwerbern gegenüberzustellen. Weiters Frage ich mich, wie diese beiden, Beamten, die ja auch einmal frei haben, oder sich im Urlaub befinden darauf achten sollen, dass nicht auch weiterhin ein Viertel aller Antragssteller noch vor Abschluss des Verfahrens in die Illegalität absetzen!", so Huber weiter.Für die FPÖ ist daher klar: Es geht nicht darum, weitere Aufnahmezentren zu bauen, oder aktuelle Belegungszahlen durch Verteilung der Asylwerber zu reduzieren. „Wir wollen eine strikte Einhaltung des Dublin II Abkommens, das uns die Möglichkeit gibt, Asylwerber in jene EU-Länder zurückzuschicken, in denen sie den Schengen-Raum erstmals betreten haben. Nachvollziehbar ist das nur durch Grenzkontrollen in Verbindung mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Nur so können wir das überbordende Asylproblem in den Griff bekommen. Deshalb Grenzen sichern, Heimat schützen!", schließt Huber.

 

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