Im Oktober 2009 wurde im NÖ Landtag auf Betreiben der ÖVP eine Radhelmpflicht für Kinder beschlossen, Ende November wurde es bereits kundgemacht. Die FPÖ war von Beginn an gegen dieses Gesetz und hat vor den juristischen Unzulänglichkeiten gewarnt. Die Bundesregierung bestätigt diese Bedenken nun.
„Erst kürzlich musste die ÖVP bei ihrem Husch-Pfusch Hundegesetz heftige Kritik seitens des Bundes zur Kenntnis nehmen, nun wird auch schon das nächste Gesetz der Pröll-Truppe von Juristen filetiert!", kommentiert LAbg. Landesgeschäftsführer Martin Huber die frisch eingelangte Begutachtung der NÖ Radhelmpflicht.
Kritisiert wird darin vor allem die Unzulänglichkeit des juristischen Wirkungsbereiches. Die Altersgruppe, die durch dieses Gesetz umfasst wird, ist strafunmündig, was die Exekution des Gesetzes daher auf die Eltern abwälzen würde. Vor dem Hintergrund, dass Kinder mit dem sogenannten Radschein aber bereits mit 10, regulär ab 12 Jahren im öffentlichen Verkehr mit dem Rad unterwegs sein dürfen, ist das den Eltern aber nicht zuzumuten, so die Juristen des Bundes.
„Wie wir bereits im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses gesagt haben, fehlt den Eltern absolut die Kontrollmöglichkeit, wenn die Kinder mit dem Rad unterwegs sind. Der einzige Effekt ist, dass man mit dem Gesetz eine Rechtsgrundlage für gesetzliche und private Krankenversicherer schafft, aus der Versicherungsleistung auszusteigen und sich an den Eltern schadlos zu halten. Das kann es sicher nicht sein!", so Huber.
Ein weiterer Kritikpunkt ist auch der Umstand, dass aufgrund dieses Gesetzes zu befürchten ist, dass Kinder im Falle von Verkehrsunfällen öfter eine Teilschuld zugesprochen bekommen könnten, was eine zusätzliche Belastung für die Eltern darstellen würde.
„Selbstverständlich liegt uns das Kindeswohl am Herzen und das freiwillige Tragen von Helmen muss unbedingt gefördert werden. Ich erwarte aber trotzdem, dass die ÖVP damit aufhört zu versuchen, aus jedem tragischen Fall politisches Kleingeld zu machen und im Schnellverfahren derart hirnrissige Gesetze beschließt. Wenn man den Niederösterreichern wirklich etwas Gutes tun will, dann sollte man in erster Linie LH Stv. Sobotka vom Topf der Steuergelder entfernen und den Hyposkandal aufklären und unsere Grenzen sichern!", schließt Huber.