„Während die Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, wie sie ihre Wohnzimmer heizen und womit sie ihre Lebensmittel bezahlen, werden sich SPÖ und ÖVP im beheizten Landtag streiten, ob sie mehr Geld an rote oder schwarze Gemeinden verteilen. Das ist unerträglich“, sagte der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Erich Königsberger bei einer Pressekonferenz zur bevorstehenden Sitzung des Niederösterreichischen Landtages.
Alleine eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „Erfolgsmodell Niederösterreich - Die blau gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ einzubringen, entbehre in Zeiten wie diesen nicht einer gewissen Abgehobenheit und Selbstüberschätzung, so Königsberger. „Die Gemeinden schröpfen die Bürger kräftig weiter, wie aktuell das Beispiel Mödling zeigt, wo mit Jahreswechsel die Gemeindeabgaben kräftig hinaufgeschnalzt werden. Keine Rede vom angekündigten Gebührenstopp und keine Rede von sozialen Abfederungen. Wo hier das Erfolgsmodell sein soll, bleibt der Phantasie der ÖVP überlassen“, so Königsberger.
Und Phantasie habe die Mikl-Leitner-ÖVP genügend. Zumindest was den kreativen Umgang mit Inseratenmillionen betreffe, verwies Königsberger auf aktuelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, bei denen es darum gehe, dass mutmaßlich Landesunternehmen – hier werden die EVN, die HYPO NÖ und die Landesgesundheitsagentur LGA genannt – zu weit überhöhten Preisen Inserate in ÖVP-Medien bzw. in ÖVP-nahen Medien geschaltet hätten.
„Wenn das stimmt, dann bezahlen die EVN-Kunden mit jeder überhöhten Rechnung die korrupte ÖVP-NÖ. Wenn das stimmt, dann bezahlen alle Darlehens- und Versicherungskunden der HYPO NÖ mit ihren Zahlungen und Raten die korrupte ÖVP-NO. Und wenn das stimmt, dann bezahlen alle Kranken und zu Pflegenden die korrupte ÖVP-NÖ“, zeigte Königsberger auf. Aufgrund ähnlich gelagerter Vorwürfe laufe in Niederösterreich eine Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof. Hier geht es um vermutete illegale Parteienfinanzierung durch die Volkspartei.
„Ein untragbarer Zustand, der tief in die schwarze Seele der ÖVP blicken lässt. Die ÖVP wird sich auch in dieser aktuellen Stunde nicht aus der Verantwortung stehlen können“, so Königsberger.
Ein weiteres Thema der Landtagssitzung werde das Thema Wohnen sein, so Königsberger. „Die Wohnkosten für viele Niederösterreicher waren schon vor der Teuerungswelle eine erhebliche Belastung. Die ÖVP verfolgt aber eine Wohnpolitik, die Miete und Mieter vollkommen ausblendet. Das manifestiert sich etwa in der Weigerung, endlich eine allgemeine Wohnbeihilfe auch in Niederösterreich einzuführen. Dem einzigen Bundesland, in dem es dieses Instrument nicht gibt“, so Königsberger.
„Die FPÖ bekennt sich zum Wohneigentum. Allerdings orientiert an den Lebensrealitäten der Niederösterreicher und ihren Bedürfnissen. Die ÖVP scheint allerdings ein Dogma zu verfolgen und die Erfahrungen der Immobilienkrise zu negieren. Wesentlich sinnvoller wäre es, die Kosten-Preise-Spirale auch dadurch zu verlangsamen, dass die Wertsicherung von Wohnraum jedenfalls zu wesentlichen Teilen von der aktuellen Inflation entkoppelt wird. Sinkende Realeinkommen stehen derzeit einem Mieten-Tsunami gegenüber, der sich ansonsten in Windeseile in einen sozialpolitischen Tsunami verwandeln wird. Die gegenwärtige Krise erfordert eine ausgewogene Politik und hier wäre die ÖVP Niederösterreich wirklich berufen, ihre Stimme gegenüber dem Bund zu erheben“, forderte Königsberger.
Der freiheitliche Antrag dazu lautet daher: „Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich für einen inflationshemmenden Index im Bereich der Wertsicherung von Mietwohnungen einzusetzen, um unsere Landsleute in Zeiten der Teuerungskrise zu entlasten.“