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12. September 2019

FP-Königsberger: Pflegenotstand in Niederösterreich ist hausgemacht!

FPÖ will Niederösterreich zum Pflegeland Nummer eins machen

„Wir haben in Niederösterreich einen selbstverschuldeten und von der ÖVP hausgemachten Pflegenotstand“, beklagt FPÖ-Klubobmann Stellvertreter LAbg. Erich Königsberger. Dabei warnen die Freiheitlichen seit Jahren vor einem gravierenden Personalmangel, völlig überfüllten Pflegeheimen und langen Wartezeiten. „Anstatt unsere berechtigten Warnungen ernstzunehmen, hat die ÖVP NÖ das Land in einen Pflegenotstand geführt. Das ist keine Erfindung von uns Freiheitlichen, sondern bestätigt mittlerweile auch der ÖVP-Betriebsrat und Chef der Gesundheitsgewerkschaft Reinhard Waldhör“, sagt Königsberger.

Status quo ist, dass die NÖ Pflegheime aus allen Nähten platzen und Experten bereits mit einem Anstieg von Wartezeiten von bis zu drei Jahren rechnen. „Die ÖVP NÖ ist gut beraten, zu handeln. Mit Überschriften und Marketing-Schmähs ist niemandem geholfen und die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer“, spricht Königsberger Klartext.

Die FPÖ Niederösterreich hat bereits fünf Anträge im NÖ Landtag eingebracht, um die Pflege nachhaltig, zukunftsfit und vor allem leistbar zu gestalten. „Es ist unser Anspruch zum Pflegeland Nummer eins zu werden. Wir brauchen ein Pflegenetz, das jeden Pflegebedürftigen auffängt und keine Ungerechtigkeiten zulässt“, erklärt Königsberger. „Hand in Hand zum Pflegeland“ ist dabei das Motto der Freiheitlichen.

FPÖ NÖ: Hand in Hand zum Pflegeland!

Mit fünf konkreten Maßnahmen zum Pflegland Nummer eins

• Lehrberuf Pflege und Betreuung:

„Unsere Jungen sind die Pflegekräfte von morgen. Mit einem neuen Lehrberuf schaffen wir zukunftsfähige und nachhaltige Arbeitsplätze für unsere Jugend und garantieren unsereren älteren Generation zugleich eine qualitativ hochwertige Betreuung“, ist Königsberger überzeugt. Jüngsten WIFO-Berechnungen zufolge werden im Jahr 2030 in Österreich beinahe 90.000 Personen im Pflegebereich benötigt, das sind um 40 Prozent mehr als heute. Obwohl sich viele Jugendliche – die meisten entscheiden sich mit 15 Jahren für ihre Berufe – für eine solche Ausbildung interessieren, ist diese in Österreich nicht möglich.

„Nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ist eine praktische Unterweisung am Krankenbett oder im Operationssaal erst nach dem vollendeten 17. Lebensjahr erlaubt. Ab 18 kann eine zweijährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz begonnen werden. Hier geht zwischen Pflichtschulabschluss und Pflegeausbildung wertvolle Zeit verloren und interessierte Jugendliche orientieren sich an anderen Berufszweigen“, kritisiert Königsberger die aktuelle Praxis.

Als Vorbild beim Zugang zu Pflegeberufen gilt für die FPÖ NÖ die Schweiz. Dort gibt es seit 2003 die Lehre „Fachmann/-frau Gesundheit“, welche zu den beliebtesten in der ganzen Schweiz zählt: mehr als 4.000 Jugendliche werden jährlich in dem Lehrberuf Pflege ausgebildet. „Auf diesen Zug müssen wir schleunigst aufspringen und unsere Jungen im Lehrberuf Pflege und Betreuung praxisbezogen ausbilden. Damit steuern wir auch dem akuten Personalmangel rasch entgegen“, sagt Königsberger.

• 24-Stunden-Betreuung: NÖ Fördermodell für zertifizierte Qualitätsstandards

Die von der Landeshauptfrau im Jänner 2019 angekündigte Pflegeoffensive soll mehr Ausbildungsplätze für bestens qualifizierte Pflegekräfte schaffen. „Diese müssen für die betroffenen Menschen und deren Familien aber auch leistbar sein“, verweist Königsberger auf die hohen Kosten. Um den Dumpingpreisen von unzureichend ausgebildeten und niedrig qualifizierten Pflegekräften entgegentreten zu können, fordern die Freiheitlichen eine Reform des NÖ Modelles für die 24-Stunden-Betreuung.

Derzeit nehmen in Niederösterreich rund 9.000 pflegebedürftige Personen Förderungen des Landes NÖ für die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch. Ein Großteil der Pflegekräfte wird durch Agenturen aus dem EU-Ausland, vorwiegend aus den ehemaligen Ostblockstaaten, rekrutiert und vermittelt. De facto ist der Ausbildungsstand vieler dieser Pflegekräfte oft unzureichend und mit den Anforderungen, die der Beruf mit sich bringt, nicht einmal ansatzweise vereinbar: fehlende Ausbildung in der Pflege- und Krankenbetreuung sowie in Erste-Hilfe-Maßnahmen bei akut eintretenden Notfällen, mangelnde bis gar keine Deutschkenntnisse und keine Berechtigung zum Lenken eines Fahrzeuges führen in der Praxis oft zu Problemen. „Es ist nicht überraschend, dass die oftmals niedrig bis gar nicht ausgebildetetn „Ostkräfte“ kostengünstiger sind, als jene mit entsprechend guter Ausbildung“, sagt Königsberger.

Die FPÖ NÖ setzt auf die Anerkennung und intensive Förderung von höheren Qualitätsstandards in der 24-Stunden-Betreuung. „Das neue österreichische Qualitätszertifikat für Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung war ein erster wichtiger Schritt“, meint Königsberger. Vermittlungsagenturen können im Rahmen des von einer externen Stelle durchgeführten Zertifizierungsverfahrens unter Beweis stellen, dass sie – über die gesetzlichen Anforderungen hinaus – höhere Qualitätsstandards erfüllen. Ziel des Zertifikates ist es, die Situation der betreuungsbedürftigen Menschen und ihrer Familien zu verbessern. Nachdem das Zertifikat auf Freiwilligkeit basiert, sollen jene Agenturen, die die Rahmenbedingungen efüllen, stärker gefördert werden.

„Wir brauchen für die Umsetzung von einheitlichen und höheren Qualitätsstandards ein neues Fördermodell, das die Leistbarkeit von bestens ausgebildeten Pflegekräften ermöglicht“, drängt Königsberger auf Reformen im Förderbereich. Je nach Einkommen und Pflegestufe soll der Förderbetrag angehoben werden: ab Pflegestufe 3 soll die Erhöhung durchgeführt werden - bis zu maximal einer Verdoppelung in der Pflegestufe 7, wenn die Pflegekräfte den neu festzusetzenden Qualitätsstandards entsprechen. Königsberger: „Durch diese Maßnahme können sich auch einkommensschwächere Personen und deren Familien bestens qualifizierte Pflegekräfte leisten. Zusätzlich wird durch die Erhöhung des Förderbetrages der Wunsch nach einer möglichst langen Betreuung in den eigenen vier Wänden, leichter erfüllt.“

• Investitionen in den Aus- und Neubau von Pflegeheimen

Die Anfragen für Pflegeplätze in Niederösterreich steigen stark an. Das ist einerseits auf die demographische Entwicklung zurückzuführen und andererseits auf die Abschaffung des Pflegeregresses, die mit ersten Jänner 2018 in Kraft getreten ist. Bereits im Jahr 2017 bestätigte der Leiter der Abteilung Pflegeheime des Landes Niederösterreich, dass man mit einem markanten Anstieg der Nachfrage rechne und Wartezeiten von bis zu drei Jahren entstehen könnten.

„Nun sind die Erwartungen zur Realität geworden und es kommt zu menschenunwürdigen Wartezeiten“, kritisiert Königsberger. Aus einem aktuellen Bericht des NÖ Landesrechnungshofes geht hervor, dass bereits in den Jahren 2012 bis 2015 an 16 Standorten und von 2016 bis 2018 an elf Standorten eine Auslastung von über 100 Prozent gegeben war. „Der Personalschlüssel ist in keiner Weise auf diese Mehrauslastung ausgerichtet und führt zu einer gefährlichen Überbelastung des Personals“, so Königsberger.

Alle Experten sind sich einig, dass die Nachfrage nach Pflegeplätzen weiterhin ansteigen wird und in NÖ die Kapazitäten für den regelrechten „Ansturm“ längst nicht mehr ausreichen. „Es bedarf der sofortigen Evaluierung der Auslastung aller Pflege- und Betreuungszentren, um den notwendigen Aus- und Neubau zusätzlicher Pflegeheime so rasch wie möglich umzusetzen“, fordert Königsberger.

• Stationäre Palliativbetreuung ausbauen

Ende 2017 gab es in Österreich für unheilbar schwerkranke und im Sterben liegende Menschen 453 Hospiz- und Palliativbetten, davon waren 351 Betten in Palliativstationen und 102 Betten in stationären Hospizen. Derzeit verfügt das Land Niederösterreich lediglich über 54 Betten in Palliativstationen. In einem Bericht der Arbeitsgruppe “Integriertes Palliativ-Versorgungskonzept“ des Landes NÖ aus dem Jahr 2005 wurde auf Grundlagen von Richtwerten des ÖBIG und der Erfahrungen in NÖ bereits ein Mindestbedarf von 66 Betten in der stationären Palliativbetreuung bis zum Jahr 2012 eingefordert. „Obwohl bis heute weitere sieben Jahre vergangen sind und infolge der demografischen Entwicklung selbstredend ein noch größerer Bedarf besteht, liegen wir im Land NÖ mit 54 Betten immer noch um 12 Betten unter den Erfordernissen des Jahres 2012!“, schlägt Königsberger Alarm.

Umfragen bestätigen, dass sowohl pflegebedürftige, als auch unheilbar kranke Menschen so lange wie möglich in den „eigenen vier Wänden“ verbleiben möchten. Deshalb ist es zu begrüßen, dass das Land NÖ die mobilen Palliativteams im Jahr 2019 mit 1,9 Millionen Euro unterstützt. „Die Hospiz- und Palliativeinrichtungen führen sowohl persönlich als auch telefonisch viele Beratungen durch. Obwohl nicht jede Beratung in eine Betreuung führt, sind diese Beratungsleistungen in der Gesamtversorgung unverzichtbar“, weiß Königsberger. Oftmals verschmelzen die stationäre und die mobile Betreuung bzw. treten diese abwechselnd in Erscheinung, was eine erhöhte Koordination zwischen den jeweiligen Einrichtungen erfordert. Königsberger: „Im Durchschnitt werden zwischen drei und fünf Angehörige je betreutem Patienten geschult.“

Ungeachtet dessen kann die Betreuung oftmals nur mehr in stationären Einrichtungen erbracht werden. „Niederösterreich muss endlich im Jahr 2019 ankommen und die Palliativbetreuung auf den dringend erforderlichen Stand bringen“, fordert Königsberger.

• Unsoziale Verschlechterungen beim Pflegegeld in den Stufen 1 und 2 aufheben

„Altersarmut ist kein Einzelphänomen mehr“, sagt Königsberger. Tatsächlich sind immer mehr Pensionisten betroffen. „Prekäre Lebensverhältnisse nehmen zu, viele unserer älteren Mitbürger können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten.“ Insbesondere dem Pflegesektor kommt eine entscheidende Rolle zu. Für alte Menschen mit geringem Einkommen ist die Finanzierung guter, wohnortnaher und vertrauter Pflegebetreuung von elementarer Bedeutung. Oft ist dies aber mit der Frage verbunden, wie die finanzielle Herausforderung für Mindestpensionisten oder Ausgleichszulagenbezieher zu bewältigen sein soll.

„In den Jahren 2011 und 2015 wurde der Zugang zum Pflegegeld von SPÖ und ÖVP massiv erschwert“, erinnert Königsberger an die unsozialen Verschlechterungen. Beispielsweise wurden die Stundenwerte für die Pflegestufen 1 und 2 spürbar erhöht. So sind nun für die Pflegestufe 1 65 Stunden (bisher 60 Stunden) und in der Pflegestufe 2: 95 Stunden (bisher 80 Stunden) erforderlich, um das entsprechende Pflegegeld beziehen zu können. „Diese unsozialen Verschlechterungen, die den Großteil aller Pflegebedürftigen betreffen, müssen umgehend rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass es zukünftig zu keinen weiteren Erhöhungen bei den Stundenwerten in den Pflegestufen kommt. Sonst ist die Zwei-Klassen-Pflege Realität“, so Königsberger.

„Diese Maßnahme hätte zwei positive Effekte: für unsere Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bedeutet sie eine spürbare finanzielle Entlastung und auch der Staat würde sich zusätzliche Kosten sparen, da weniger stationäre Pflege in Anspruch genommen würde“, so Königsberger.

In Summe steht Niederösterreich vor einer gewaltigen Herausforderung. „Wir müssen jetzt handeln, um den absoluten Kollaps zu verhindern. Dazu muss die ÖVP NÖ nur über ihren eigenen Schatten springen und unseren vorliegenden Anträgen im Landtag zustimmen. Der schwarze Sparstift ist hier jedenfalls fehl am Platz“, erwartet sich Königsberger ein gemeinsames und konsequentes Vorgehen, damit Niederösterreich zum Pflegeland Nummer eins wird.

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