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17. November 2022

FP-Landbauer: Asylstopp jetzt - Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute

ÖVP spielt Politchamäleon. Mal türkis, mal schwarz. In der Rhetorik blau. In der Umsetzung grün. Und im Amt farblos.

„Die FPÖ hat die heutige ‚Aktuelle Stunde‘ im Niederösterreichischen Landtag beantragt, weil die ÖVP unser Land in den Asylkollaps führt. Die Asylzahlen stellen sogar das Horrorjahr 2015 in den Schatten. Die 100.000er Grenze ist geknackt! Es reicht!“, sagte FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer.

„Den Asylrekord haben wir ausschließlich dem Totalversagen der verantwortlichen Politiker in diesem Land zu verdanken. Und da nehme ich besonders die ÖVP in die Pflicht. Denn von den Grünen ist man es ja gewohnt, dass sie jeden noch so illegal ins Land geschleppten Asylbetrüger mit Teddybären bewerfen und die Abschiebung Schwerstkrimineller mit den Anwälten der millionenschweren Asylindustrie bis zur letzten Instanz bekämpfen“, so Landbauer.

„Dabei zeichnet sich die ÖVP wie gewohnt mit einer ordentlichen Portion Scheinheiligkeit aus“, kritisierte Landbauer. „Nach außen hin einen harten Asylkurs fordern, aber gleichzeitig Tür und Tor für Sozialhilfesuchende aus aller Herren Länder öffnen. Das ist die wahre ÖVP-Politik“, betonte Landbauer. „Ein klassisches Politchamäleon. Mal türkis, mal schwarz. In der Rhetorik blau. In der Umsetzung grün. Und im Amt farblos. Mit dieser bunten Politik liefert die ÖVP die Bevölkerung dem Asyl-Wahnsinn bedingungslos aus“, zeigte Landbauer auf.

„Wir halten heute bei mehr als 100.000 Asylanten. Bis Jahresende werden es 120.000 sein, die gar nicht hier sein dürften. Dazu kommen noch 60.000 Menschen aus der Ukraine. Sprich Österreich versorgt alleine heuer 180.000 Fremde! Das sind so viele Personen, wie der gesamte Bezirk St. Pölten (Stadt und Land) Einwohner hat“, zeigte Landbauer die Dramatik der Situation auf. „Die Asylforderer verschlingen bereits jetzt, ohne dem fiktiven Bau von ‚St. Pölten 2‘, Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern und stellen ein gewaltiges Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung dar“, so Landbauer. Ebenso stünden Randale, Übergriffe, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen auf der Tagesordnung.

„Wie kommen unsere Landsleute dazu, dass sie jedem illegalen Sozialhilfesuchenden das Leben bezahlen, aber selbst nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen? Das geht sich schlicht und einfach nicht mehr aus. Wir brauchen Ausreisezentren, statt Willkommenskultur. Abschiebungen müssen endlich konsequent durchgezogen werden“, betonte Landbauer.

Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung müsse bei allen Maßnahmen gegen die Asylflut im Vordergrund stehen. Nicht die Rechte der Schlepper hätten uns zu beschäftigen, sondern die Rechte der Landsleute, die vor dem Ansturm illegaler Sozialhilfesuchender geschützt werden müssten. „Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung stehen für mich über den Rechten von Asylanten und illegalen Sozialhilfesuchenden. Das beste Mittel gegen illegale Einwanderung ist und bleibt die FPÖ“, so Landbauer.

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