Ab ersten Oktober wird alles noch teurer. Dafür sorgt die schwarz-grüne Bundesregierung selbst. „Die CO2-Strafsteuer heizt die Preise für Sprit, Energie und Lebensmittel noch einmal so richtig an. Das ist nicht ökosozial, das ist unsozial, unverantwortlich und voll an den Lebensrealitäten der Bevölkerung vorbei. ÖVP und Grüne sind zu einer einzigen Belastungsmaschinerie geworden. Das absolut Letzte, was es jetzt braucht, sind neue Steuern“, sagt FPÖ Landespartei und Klubobmann Udo Landbauer bei der heutigen Pressekonferenz in St. Pölten. Die FPÖ NÖ fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung und einen echten Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Sprit.
Als Hauptangriffsziel haben ÖVP und Grüne mit ihrer CO2-Steuer die Autofahrer im Visier. „Das trifft die Niederösterreicher, die das Auto brauchen, mit voller Wucht! Es ist unerklärlich, wie die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner so einen Anschlag auf das Land der Pendler zulassen kann. Sie hat versagt und liefert die Niederösterreicher den schwarz-grünen Grauslichkeiten der Bundesregierung bedingungslos aus. Da hilft es auch nichts, wenn Mikl-Leitner scheinheilig für eine Verschiebung eintritt. Es ist und bleibt ihr Bundeskanzler Nehammer und ihre ÖVP, die diese Belastung ohne Rücksicht auf die Lebenssituation der Menschen durchboxt“, spricht Landbauer von einem Totalversagen der NÖ-Landeshauptfrau. Abgesehen davon war es die ÖVP Niederösterreich selbst, die diese CO2-Strafsteuer in der Person von ÖVP-Landesrat Pernkopf vehement eingefordert hat.
Doch nicht nur Autofahrer sind von der CO2-Steuer betroffen. „Es ist eine zusätzliche Belastung, die alle Menschen in Österreich trifft. Wir werden das bei Energie, bei Gas, bei Strom, bei Heizöl genauso spüren wie bei den Lebensmitteln und den Dienstleistungen. Die Preise für die Güter des täglichen Lebens werden durch diese Steuer massiv anziehen. Jeder Unternehmer und jeder Produzent gibt diese Mehrkosten eins zu eins weiter. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Scharlatan. Die CO2-Steuer treibt die Inflation künstlich nach oben und schadet nur der eigenen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft“, sieht Landbauer eine dramatische Verschärfung der Sozialkrise im Land. „Die sozial Schwächsten können das nicht mehr stemmen und werden in eine Abhängigkeit vom Sozialstaat gedrängt und den Mittelstand wird es schon bald nicht mehr geben, wenn ÖVP und Grüne so weitermachen.“
Landbauer fordert heute erneut, dass die Steuern auf Treibstoff, also die Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer, endlich reduziert werden. „Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. In Wahrheit muss der Finanzminister die Steuern auf Treibstoff temporär aussetzen“, so Landbauer. Die Lösung für die vielen Probleme, die allesamt von den politischen Verantwortlichen selbst verschuldet sind, wäre einfach. „Eine vollkommene Abkehr von schwarz-grüner Politik. Am besten eine komplette Abwahl schwarz-grüner Politik.“