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08. September 2022

FP-Landbauer fordert Abgaben- und Gebührenstopp in Niederösterreich!

Erhöhungen stoppen – sinnbefreite Gebühren abschaffen

„Die Niederösterreicher brauchen eine schnelle und unkomplizierte Entlastung auf allen Ebenen. Es darf keine einzige Gebühr und Abgabe erhöht werden“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Landbauer fordert die Mikl-Leitner-ÖVP auf, endlich ins Agieren zu kommen und freiheitliche Vorschläge umzusetzen. „Die Regierung und die Mikl-Leitner-ÖVP zeichnen sich aktuell mehr durch untätiges Zusehen, verständnisfreies Kommentieren und halbherziges Reagieren aus anstatt breite Entlastungsschritte, die sofort wirksam sind, zu setzen“, so Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert eine Gebührenbremse auf allen Ebenen der Verwaltung, also auch auf Landes- und Gemeindeebene. Die periodisch stattfindende Valorisierung der Gebühren soll zumindest bis Ende 2023 gestoppt werden.

 

Glaubt man den führenden Ökonomen des Landes, so wird die Inflation 2023 eher zu- als abnehmen. Das liegt vor allem daran, dass die Energiepreise erst im kommenden Jahr in den Produkten und Dienstleistungen so richtig durchschlagen werden.

 

„Wir wollen, dass die Abgaben gekürzt, die Abgabenerhöhungen ausgesetzt oder in manchen Fällen auch total gestrichen werden“, so Landbauer mit dem Verweis auf teilweise dubiose Gemeindeabgaben wie die Luftsteuer. Hier geht es um Friedhofsgebühren, Kommunal- und Hundesteuern, Kindergarten-, Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren auf Gemeindeebene. Dazu kommen auch noch jene auf Landesebene. „Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren. Das Land muss sofort handeln und einen Gebührenstopp verhängen.“ 

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