„Es gibt niemanden mehr, der genau weiß, wann welche Maßnahmen gelten. In permanenten Nacht- und Nebelaktionen werden Verordnungen umgeschrieben, angepasst und neu erlassen. Was vor dem Schlafengehen gültig ist, kann am nächsten Tag schon wieder ganz anders sein. Das ist Management by Chaos. Die Liste des Regierungsversagens wird täglich länger, während die Geduld der Bevölkerung am Ende ist“, beklagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer das undurchsichtige und verwirrende Corona-Regelwerk der Bundesregierung. Die am Montag in Kraft getretene neue Corona-Verordnung wurde bereits nach wenigen Stunden wieder geändert. So gilt bei der ursprünglich verordneten 2,5 G Regel am Arbeitsplatz für Ungeimpfte in Ausnahmefällen nun doch die 3G-Regel. Aber nur dann, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass Arbeitnehmer keinen Zugang zu einem PCR-Test bzw. einer rechtzeitigen Beschaffung hatten. „Hier ist der mit Abstand hilfloseste Gesundheitsminister aller Zeiten am Werk, der noch dazu mit der ÖVP im Bett liegt und sich von Graf Schallenberg medial vorführen lässt. Dieses Kasperltheater ist einer Regierung unwürdig“, so Landbauer, der einen Lockdown für die Bundesregierung fordert. „Die Regierung ist vor Monaten falsch abgebogen und hat es verabsäumt rechtzeitig umzukehren. Es gibt keinen Plan wann, wie und ob dieser Corona-Wahnsinn jemals für beendet erklärt wird“, sagt Landbauer.
Für „unerträglich“ hält Landbauer die chaotischen Zustände bei der Testinfrastruktur des Landes Niederösterreich. „Wir erleben seit letztem Montag ein politisches Totalversagen von den Zuständigen im Land. Es gibt immer noch viel zu wenige Tests, die Termine sind restlos ausgebucht und die Landsleute klagen über Wartezeiten von bis zu zwei Tagen und mehr, bis das Testergebnis ausgewertet ist. Für Berufstätige ist das eine Katastrophe. Wenn sich SPÖ-Landesrätin Königsberger-Ludwig schon mit dem Titel „Gesundheitslandesrätin“ schmückt, dann soll sie endlich ihrer Verantwortung nachkommen und ihren Job erledigen. Dass sie dabei von ihrem Gegenüber, ÖVP-Landesrat Pernkopf und der NÖ Landeshauptfrau im Stich gelassen wird, ist ein bezeichnendes Bild für das Miteinander im Land“, sagt Landbauer. Für die FPÖ NÖ ist klar: Solange das Land NÖ unfähig ist, eine flächendeckende und funktionierende Testmaschinerie sicherzustellen, darf auch kein Testnachweis erforderlich sein.
Der freiheitliche Klubobmann fordert von den politischen Verantwortlichen eindringlich, endlich mit der Spaltung der Gesellschaft aufzuhören. „Österreich braucht einen besonnenen Umgang mit Corona und vor allem einen ehrlichen Weg raus aus dem Krisenmodus. Wer Symptome hat, soll schnellstmöglich getestet und ordentlich behandelt werden. Wer sich impfen lassen möchte, soll das jederzeit tun können. Mit den Restriktionen, Verboten und dem Auseinanderdividieren der Gesellschaft muss endlich Schluss sein“, so Landbauer.