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10. Jänner 2023

FP-Landbauer zu ORF-Skandal: Schonungslose Transparenz – alle Fakten auf den Tisch!

Neue Erkenntnisse sofort veröffentlichen – ÖVP-Propaganda muss aufhören

„Die ÖVP-Propaganda im ORF Niederösterreich ist offensichtlich. Die Gebührenzahler finanzieren die Manipulation der Massen im Auftrag der ÖVP. Johanna Mikl-Leitner schafft an und der ORF NÖ spielt. Bis heute gibt es im größten parteipolitischen Medienskandal des Landes keine Konsequenzen. Das schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Die Kommission tagt. Erkenntnisse sollen erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden. „Das ist der Gipfel der Verhöhnung der Gebührenzahler. Die Kommission nimmt Mikl-Leitner in Schutz. Die Angst vor ihrer Abwahl ist groß. Mit dieser ekelhaften Politik von Machtmissbrauch und Korruption werden wir am 29. Jänner brechen“, sagt Landbauer.

Der Leiter der Evaluierungskommission spricht wortwörtlich von einem „Flächenbrand“ den der Bericht auslösen würde. „Die Niederösterreicher haben ein Recht auf die Wahrheit. Wenn es um eine andere Partei ginge, würde niemand auf den Wahltag Rücksicht nehmen. Es braucht jetzt schonungslose Transparenz. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Schluss mit der Irreführung der Bevölkerung“, fordert Landbauer Klarheit. 

Dass die Führungsriege im ORF NÖ als verlängerter Arm der ÖVP-Presseabteilung berichtet, sei schon Skandal genug. Als „Pseudo-Aktion“ bezeichnet Landbauer den vermeintlichen Rückzug des Landesdirektors. „Er gibt Agenden ab, für die er gar nicht zuständig ist. Die Bevölkerung wird für dumm verkauft. Die Redakteure, die um objektive Berichterstattung bemüht sind, werden im Stich gelassen. Die ÖVP-Propaganda im ORF-Landesstudio muss aufhören“, fordert Landbauer einmal mehr Konsequenzen.

Es ist unbestritten, dass die ÖVP Niederösterreich der Ausgangspunkt für den Skandal ist. Dennoch spricht die ÖVP-Landesparteiobfrau Mikl-Leitner von einer „internen Intrige. „Sie ist die Drahtzieherin der Machenschaften im ORF NÖ. Bei jedem anderen Politiker würde es Rücktrittsaufforderungen hageln. Bei Mikl-Leitner hängt sich das gesamte System ein, nur um sich über die Landtagswahl zu retten. Am 29. Jänner haben die Niederösterreicher die historische Chance, für Gerechtigkeit zu sorgen“, sagt Landbauer. 

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