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24. Jänner 2010

FP Tauchner: Versorgung von Asylanten kostet uns rund 11 Millionen € im Jahr

FP Anfrage enthüllt die horrenden Kosten für den NÖ Steuerzahler

„Anhand einer Summe von rund 11 Millionen € kann man wohl nicht mehr davon sprechen, dass es sich bei der Grundversorgung und sozialer Absicherung von Asylwerbern um einen vernachlässigbaren Betrag handelt!", sagt LAbg. Edmund Tauchner angesichts der Beantwortung seiner Anfrage. Demnach befanden sich 2008 3840 Asylwerber in Niederösterreich, wie viele davon tatsächlich nach Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention hier gewesen sind, ist nicht bekannt. Erfahrungswerten zufolge ist das jedoch nur ein Bruchteil der Menschen. Die Kosten gliedern sich auf rund 6,8 Millionen für den Titel der Grundversorgung, weitere 3,9 Millionen gehen für Bezüge aus der Sozialhilfe auf. „Jeder Mensch, der zu uns kommt und tatsächlich im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention schutzbedürftig ist, soll auch entsprechenden Schutz erhalten!", sagt Tauchner. Er verweist allerdings darauf, dass das keinesfalls, wie etwa im Jahr 2008 fast 4000 Personen sein könnten. „Aufgrund des Dublin II Abkommens müssen die Asylverfahren in jenen Ländern durchgeführt werden, in denen der Fremde den Schengen-Raum betritt. Österreich als Schengen-Binnenland könnte daher nie derart hohen Andrang auf Asyl haben!", erklärt Tauchner.Abschließend fordert der Abgeordnete daher die Grenzkontrollen ab sofort wieder einzuführen, um den Asylmissbrauch einerseits, aber auch das unsolidarische Durchwinken von Flüchtlingen nach Österreich andererseits abzustellen.

 

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