Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ Brunn am Gebirge, lieber Herr Bürgermeister, lieber Andreas!
Anbei erlaube ich mir, zu den Anmerkungen des Herrn Benesch auf unseren Bericht im aktuellen "Freiheitlichen Gemeindekurier" zum Thema "Durchfahrtssperre Max Schremsgasse - Initiativantrag der FPÖ" auf der Homepage der SPÖ Brunn am Gebirge Stellung zu beziehen.
Ich stelle gleich vorweg fest, dass sich der Kandidat der SPÖ zu den kommenden Gemeinderatswahlen Kurt Benesch offensichtlich noch in keinster Weise mit dem Basiswerkzeug für erfolgreiche Gemeinderatsarbeit, der NÖ Gemeindeordnung, auseinandergesetzt hat.
Faktum ist und bleibt, dass die FPÖ mit dem erfolgreich eingebrachten Initiativantrag das in diesem Fall einzig legitime Mittel zur erneuten Behandlung des Begehrens "Revitalisierung sowie Beibehaltung der Durchfahrtssperre Max Schrems Gasse" im Gemeinderat zur Anwendung gebracht hat.
Unter §16 der NÖ GO ist das Initiativrecht - welches über einen Initiativantrag ausgeübt wird - klar geregelt, unter §16a und §16b wird das genaue Verfahren zur Einbringung eines Initiativantrages sowie die Behandlung dessen dargestellt.
Die FPÖ hat unter der entsprechenden Mitwirkung von Brunner Bürgerinnen und Bürger - immerhin 212 Brunner Bürgern haben den Initiativantrag unterfertigt! - den Initiativantrag am Gemeindeamt abgegeben, alle geforderten Kriterien - wie unter §16, 16a und 16b beschrieben - erfüllt und damit erfolgreich eingebracht.
Fazit: De facto und de jura hat also die FPÖ dafür gesorgt, dass diese Causa nochmals auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Juni 2009 kam und der Gemeinderat den unsäglichen Beschluss der GR Sitzung vom Dezember 08, die Durchfahrtssperre in der Max Schrems Gasse zu entfernen, aufhob und die Beibehaltung der Sperre beschloss.
Daher kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass dies ein klarer Erfolg der FPÖ Brunn am Gebirge war und ist. Punkt.
Damit schreibe ich also Hrn. Benesch ins Stammbuch: "Nicht mit 85 Unterschriften, die am Ende des Tages schlicht sinnlos schubladisiert wurden, kleckern...
Nein! Gleich unter Mithilfe der FPÖ mit 212 Unterschriften einen Initiativantrag initiieren und damit im Sinne der Bürger klotzen!"
Weiters wurde von Hrn. Benesch in seinem Artikel behauptet, dass Hr. Rosensteiner und meine Wenigkeit zum Grätzlfest der Max Schrems Gasse nicht eingeladen wurden.
Diese haltlose Behauptung weise ich scharf zurück und halte fest, dass ich persönlich, Mario Rosensteiner sowie weitere Vertreter der FPÖ Brunn von Bewohnern der Max Schrems Gasse zu diesem Grätzlfest eingeladen wurde.
Dies demaskiert die Geisteshaltung des Herrn Benesch (aber auch des Hausverwalters DI Spiess, mit dem ich bei dem Fest einen verbalen Disput hatte!), der sichtlich aus seiner Sicht "unangenehme Personen", "Personen anderer Parteien" oder gar "Andersdenkende" bei diesem Fest nicht dulden wollte.
Das halte ich für eine unglaubliche Entgleisung und fördert das Miteinander in keinster Weise.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit besten Empfehlungen,
Christian Höbart
NAbg. Ing. Christian HÖBART
Bezirksparteiobmann
FPÖ Bezirksgruppe Mödling
Ortsparteiobmann-Stv.
FPÖ Ortsgruppe Brunn am Gebirge
Eisteichgasse 10
2345 Brunn am Gebirge
Mobil: +43 660 121 89 19
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11. Dezember 2009