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24. Februar 2020

FPÖ-Handler zu Neuwahlen in Schwarzau: SPÖ muss Demokratie lernen

Zerstrittene SPÖ-Funktionäre nehmen Schwarzau in Geiselhaft

„Aufgrund des geschlossenen Rücktritts aller SPÖ-Gemeinderäte in Schwarzau am Steinfeld, muss die Gemeinderatswahl nun wiederholt werden“, zeigte sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete und geschäftsführende Bezirksparteichef Neunkirchen, Jürgen Handler, empört. „Interne Probleme der SPÖ dürfen nicht auf Kosten des Gemeindewohls ausgetragen werden! Es geht um eine funktionierende Gemeinde und nicht um SPÖ-Posten und Funktionärsstreitigkeiten“, so Handler.

Zu dieser skurrilen Situation sei es gekommen, weil ein SPÖ-Abgeordneter von den Qualitäten des eigenen SPÖ-Bürgermeisterkandidaten offenbar wenig überzeugt war und für die ÖVP-Kandidatin gestimmt hatte, die schließlich zur Bürgermeisterin gewählt worden sei. „Die Bürgermeisterwahl war demokratisch legitimiert und gültig“, betont Handler. Schließlich hätten alle Gemeinderäte vor der Wahl ein Gelöbnis abgelegt, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

„Ein SPÖ-Mandatar hat es offenbar nicht mit seinem Gewissen vereinbaren können, den bisherigen SPÖ-Bürgermeister Günter Wolf in seinem Amt zu bestätigen“, so Handler, der den schwarzauer Genossen empfahl, eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie zu nehmen. „Bei der konstituierenden Sitzung wurde demokratisch gewählt und das Ergebnis ist zu akzeptieren!“, so Handler. Es gehe nicht an, dass die SPÖ die Schwarzauer Bürger in Geiselhaft nehme, nur weil ihnen ein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis nicht passe, kritisierte Handler.

„Ich appelliere an die Bürger von Schwarzau, der SPÖ bei der mutwillig vom Zaun gebrochenen Neuwahl die gebührende Antwort zu geben und ihren Protest mit einer Stimme für die FPÖ zu demonstrieren“, so Handler.

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