FPÖ-Lausch: 3.280 Unterzeichner für den Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße sind ein starkes Zeichen

Innerhalb von nur knapp neun Monaten hat der
Bezirksvorsitzende der FPÖ-Hollabrunn, NAbg. Christian Lausch
gemeinsam mit engagierten Bürgern aus dem Weinviertel über 3.000
Unterschriften für den Ausbau der S3 (ehemals B303) gesammelt.
Hintergrund der Bürgerinitiative ist der Umstand, dass seit dem 1.
August 2009 die B303 zu einer Schnellstraße erklärt wurde, obwohl die
Straße insbesondere im Streckenabschnitt zwischen Stockerau-Nord und
Hollabrunn-Süd nicht annähernd einen Autobahnquerschnitt aufweist.
Die ASFINAG bezeichnet ihre vorgenommene "Straßenkosmetik" als
sogenannten "Sicherheitsausbau". Tatsächlich wurden lediglich
(teilweise) Betontrennwände zwischen den Gegenfahrspuren errichtet,
die die Straße nun noch schmaler gemacht haben. Insbesondere die
Engstellen an den nicht verbreiterten Brücken hat die sogar Strecke
noch gefährlicher als zuvor werden lassen.
"Mit der großen Zustimmung für die Bürgerinitiative, die bewusst
überparteilich agiert, haben die Pendler und Anrainer der
Schnellstraße S3 deutlich gemacht, dass zwingend Handlungsbedarf
herrscht die Strecke endlich sicher und nutzbar zu gestalten",
erklärte Lausch kurz vor Abgabe der Unterschriften und fügt hinzu:
"Die Bürger haben gezeigt, dass ihnen der Etikettenschwindel für den
sie auch noch Maut entrichten müssen endgültig reicht. Zu verdanken
haben die vielen Autofahrer, die täglich die Straße benützen, diese
unbefriedigende Situation Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin
Pröll und der Bundesregierung, die sich seinerzeit darauf geeinigt
hatten die Verantwortung der hoffnungslos überlasteten B 303 auf die
ASFINAG abzuwälzen. Nun ist es an der Zeit, dass die Bürger endlich
die Straße erhalten, die ihnen seit etlichen Jahren von Schwarz und
Rot versprochen wurde."
Das Anliegen der Bürgerinitiative mit ihren 3.280
Unterstützungsunterschriften wird von der Parlamentsdirektion, dem
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Im Rahmen
seiner Beratung kann dieser Ausschuss Stellungnahmen der
Bundesregierung, beziehungsweise der Infrastrukturministerin sowie
der Volksanwaltschaft einholen oder das S3-Anliegen dem
Verkehrsausschuss zuzuweisen. Der Verkehrsausschuss hat dann die
Möglichkeit, aufgrund der Bürgerinitiative, direkt gesetzgeberische
Maßnahmen zu beantragen. Über den jeweiligen Stand des Verfahrens
wird NAbg. Christian Lausch unverzüglich, die Öffentlichkeit
informieren.
"Allen Unterzeichnern die sich an dieser Bürgerinitiative beteiligt
haben spreche ich meinen herzlichen Dank aus. Sie haben sich damit an
einem wichtigen demokratischen Element beteiligt", erklärt Lausch,
der die jüngsten Äußerungen der ÖVP zu diesem Thema fassungslos und
kopfschüttelnd zur Kenntnis nimmt: "Dass mittlerweile in der
niederösterreichischen Volkspartei Stimmen laut werden,
Bürgerinitiativen seien überflüssig, ist undemokratisch und
erschreckend. Allerdings werden sich weder die engagierten Bürger,
noch die Freiheitliche Partei davon abhalten lassen auch künftig
diese Elemente der direkten Demokratie zu fördern."