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30. März 2023

FPÖ lehnte Gebührenerhöhungen ab

Der Klosterneuburger Gemeinderat beschloss eine Erhöhung der Wasserbezugsgebühr um 23 %, eine Verdopplung der Bereitstellungsgebühr für Wasserzähler und eine Erhöhung der Abfallwirtschaftsabgabe um 150 %. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko sprach sich für eine gestaffelte Wasserbezugsgebühr nach den Verbrauchsmengen aus: „Das Anfüllen eines Swimmingpools sollte teurer sein als der Wasserverbrauch für Kochen und Körperpflege.“

Der Gemeinderat beschloss eine Erhöhung der Wasserbezugsgebühr um 23 % von 1,73 EUR/m3 auf 2,13 EUR/m3, obwohl die letzte Gebührenerhöhung erst ab dem 3. Quartal 2021 erfolgt war. Weiters beschloss der Gemeinderat eine Verdopplung der Bereitstellungsgebühr für geeichte Wasserzähler von 7,50 EUR pro m3/h auf 15 EUR pro m3/h. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Abfallwirtschaftsabgabe um 150 %. Die Abfallwirtschaftsabgabe beträgt nun 10 % (statt bisher 4 %) der Abfallwirtschaftsgebühr.

Die FPÖ stimmte gegen die Gebührenerhöhungen, weil diese zur Unzeit erfolgten. Gleichzeitige Preis- und Gebührenerhöhungen bewirken, dass die Inflationsrate hoch bleibt und damit weitere Preis- und Gebührenerhöhungen begründet werden.

Anlässlich der Erhöhung der Wasserbezugsgebühr regte FPÖ Stadtrat Dr. Josef Pitschko die Prüfung der Möglichkeit einer gestaffelten Wassergebühr nach der jährlichen Wasserverbrauchsmenge an: „Beispielsweise könnten die ersten 10 m3 zu einem begünstigten Tarif, die nächsten 20 m3 zu einem Normaltarif und alle darüber hinaus verbrauchten Wassermengen zu einem erhöhten Tarif abgegeben werden. Damit würde das Anfüllen eines Swimmingpools jedenfalls teurer, hingegen der Wasserverbrauch für Kochen und Körperpflege billiger.“  Der freiheitliche Stadtrat hielt eine derartige Staffelung der Wasserbezugsgebühr auch im Hinblick auf die fallenden Grundwasserspiegel im Osten Österreichs für geboten. 

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