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25. Februar 2010

FPÖ-Schnedlitz fordert Kompetenzverlagerung in Integrationsfragen

Während die Staatsbürgerschaft auf Landesebene vergeben wird, trägt die Verantwortung für die Integration der Neoösterreicher die Stadt. „Ein Landesbaron Pröll kann nicht beurteilen ob sich jemand gut in die Gesellschaft integriert oder nicht. Ihm wird es auch egal sein, ob der von ihm eingebürgerte Neoösterreicher der Gesellschaft Probleme bereitet. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde für die willkürlichen Einbürgerungen auf Landesebene am Ende des Tages den Kopf hinhalten muss. Deshalb fordern wir die Kompetenzen der Staatsbürgerschaftsvergabe auf Kommunalebene zu verlagern," so FPÖ-Pressereferent Michael Schnedlitz zu den aktuellen Problemen.

Durch eine Vergabe der Staatsbürgerschaft auf Kommunalebene kann viel besser selektiert werden ob der Zuwanderer diese auch verdient hat oder nicht. Wenn der Bürgermeister über die Einbürgerung entscheiden kann, dann ist auch gerechtfertigt, dass dieser für das Verhalten der Neoösterreicher gerade stehen muss. So wird man in Zukunft auch zweimal nachdenken ob man blindlings mit Staatsbürgerschaften um sich wirft.

„Das die Integration in Wr. Neustadt nicht funktioniert liegt seit der Kandidatur der „Türkenliste" auf der Hand. Es ist bereits fünf nach zwölf. Doch nur Sprüche zu klopfen ist zu wenig, deshalb fordern wir ein Umdenken und die Kompetenzen im Bereich Staatsbürgerschaftsvergabe in die Hand der Stadt zu legen. Wr. Neustadt hat die Verantwortung zu tragen, deshalb sollen Entscheidungen auch in Wr. Neustadt getroffen werden. Es ist höchste Zeit diese Verantwortung selbst in die Hand zu nehmen, bis hin zum Zurückziehen der Staatsbürgerschaft bei verantwortungslosen Verhalten der Zuwanderer!" fordert Schnedlitz abschließend.


 

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