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09. November 2009

Gemeinderat hält Prüfungsausschussbericht geheim

Der Klosterneuburger Gemeinderat schloss die Öffentlichkeit von der Behandlung des Prüfungsausschussberichtes über den Flächenwidmungsskandal bei der „Villa Meran“ aus.

Die FPÖ beantragte, den Bericht des Prüfungsausschusses über den Flächenwidmungsskandal bei der „Villa Meran" im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu behandeln. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko wies darauf hin, dass weder das Verfahren der Flächenwidmung noch das Bauvorhaben bei der „Villa Meran" geheim waren, so dass auch der diesbezügliche Bericht des Bericht des Prüfungsausschusses im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung diskutiert werden sollte. Der Gemeinderat lehnte den FPÖ-Antrag mit großer Mehrheit ab. FPÖ-Stadtrat bezeichnete die Ablehnung als „demokratiepolitischen Skandal".

Der freiheitliche Stadtrat meinte: „Das öffentliche Interesse an den Vorgängen bei der Flächenwidmung und der ungeklärten Erhöhung der Baudichte ist jedenfalls höher einzustufen als die persönlichen Interessen einzelner Beteiligter, beispielsweise des ÖVP-LAbg DI Eigner als Architekt und des ÖVP-Stadtrates Schmuckenschlager als Vorsitzender des Planungsausschusses. Es ist auch bekannt, dass Bürgermeister Dr. Schuh eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat."

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