„Grenzen sichern – Bevölkerung schützen“

Die FPÖ sieht eine wesentliche Ursache der zunehmenden Kriminalität in der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen Österreichs, wodurch kurzfristige Grenzübertritte ausländischer Krimineller begünstigt werden. Da auch die Sicherheit der Klosterneuburger Bevölkerung bedroht ist, forderten die Freiheitlichen die Durchführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Österreichs für einen begrenzten Zeitraum, wie es im Schengener Abkommen von 1995 vorgesehen ist.
Die FPÖ stellte daher im Gemeinderat den Dringlichkeitsantrag, die Stadtgemeinde Klosterneuburg möge die Niederösterreichische Landesregierung ersuchen, bei der Frau Innenministerin die sofortige Wiedereinführung der nationalen Kontrollen durch die Exekutive an Österreichs Binnengrenzen einzufordern.
ÖVP und Grüne lehnten den Antrag der FPÖ im Gemeinderat ohne weitere Diskussion ab!