Höbart: Die Bundesregierung belügt die Bevölkerung, dass sich die Balken biegen!

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart forderte in der gestrigen Nationalratssitzung umfassende Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Leistungsträger in Österreich und kritisierte die Bundesregierung für ihre Steuererhöhungspläne.

„Eine regelrechte Belastungslawine rollt mit Donnergrollen auf die österreichischen Bürger zu, nachdem Pröll und Faymann neue Steuererhöhungen planen.
Und das, obwohl „Pröllnocchio“ und „Faymann Baron Münchhausen“ vor und nach den letzten Nationalratswahlen – ja, sogar noch Ende März! – stets betont hatten, nicht an der Steuerschraube drehen zu wollen.
Vor allem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer und die neuerliche Belastung von Familien droht das zarte Pflänzchen der Konjunkturerholung wieder zu zertrampeln.“, so Höbart.

„Die Regierung hat keinerlei Visionen, es werden keine mutigen Reformen überlegt und umgesetzt und die vielgepriesene Verwaltungsreform ist in weite Ferne gerückt. Obwohl Einsparungspotenziale über Effizienzsteigerungen innerhalb unserer aufgeblasenen Verwaltung enorm sind.

Wir Freiheitliche fordern daher statt immer neuer Belastungen für die Bürger eine umfassende und einschneidende Staats- und Verwaltungsreform, den effizienten Einsatz von Informationstechnologien zur Beschleunigung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen, um eben im Bereich der Verwaltung Einsparungen vorzunehmen.
Wir Freiheitliche wehren uns dagegen, dass die Leistungsträger und unsere Familien als Opfer der verfehlten Regierungspolitik die Melkkuh für den Finanzminister sein sollen. Leistung muss sich in unserer Gesellschaft wieder lohnen!“, so Höbart abschließend.