„Was kommt in Sachen Hypo nun noch alles zum Vorschein!", fragt sich Klubobmann Gottfried Waldhäusl angesichts des heutigen Medienberichtes, wonach die NÖ Hypo 800 Millionen (!) Euro via Irland in windige Finanzprodukte veranlagt hat.
Man bediente sich dabei einer eigens eingerichteten Zweckgesellschaft in Dublin, namens Augustus Funding Limited. Stattgefunden hat die Transaktion bereits im Sommer 2007 unter Missachtung sämtlicher rechtlicher Auflagen. Aufgeflogen ist der Deal bei einer Überprüfung der Finanzmarktaufsicht Ende 2009, bedroht ist dieses Vergehen mit einer Geldstrafe von 40 Millionen Euro. Die Zeche werden einmal mehr die niederösterreichischen Steuerzahler entrichten, da sich die Bank ja zu 100% im Landesbesitz befindet.
„Das sind unhaltbare Zustände, windige Geschäfte, wie sie in dieser Republik nur Wolfgang Sobotka zustande bringt!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.
Als Skandal der Sonderklasse bezeichnet der Klubobmann den Umstand, dass die ebenfalls landeseigene Fibeg, die für die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder verantwortlich ist, 2008 ihre Wertpapierkonzession zurückgelegt hat, um der Kontrolle der FMA (Finanzmarktaufsicht) zu entgehen.
„Da werden mit Landesgeldern Transaktionen getätigt, die schwer illegal sind und nun steht man vor dem Debakel, dass man mit Strafzahlungen von bis zu 40 Millionen belegt werden kann. Dieser Zustand ist unhaltbar, LH Prölls Stellvertreter ist endgültig nicht mehr zu halten und muss umgehend zurücktreten!", schließt der Klubobmann.