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25. Mai 2023

Inflation füllt öffentliche Kassen

Die infolge steigender Preise und Mieten erhöhten Umsatzsteuereinnahmen füllen die Kassen des Finanzministers. Davon profitieren auch die Gemeinden, die höhere Ertragsanteile erhalten.

Laut Rechnungsabschluss 2022 der Stadtgemeinde Klosterneuburg war der Nettofinanzierungssaldo von 9,8 Millionen EUR um 13,8 Millionen EUR höher als im Budget 2022 vorgesehen. Das Nettoergebnis vor Rücklagen war mit 14,9 Millionen EUR sogar um fast 15 Millionen EUR höher als veranschlagt.

Die Darstellung des Rechnungsabschlusses im „Amtsblatt“ der Stadtgemeinde findet FPÖ – Stadtrat Dr. Josef Pitschko zumindest ergänzungsbedürftig: „Statt zu erklären, wieso sich der Finanzstadtrat bei der Erstellung des Budgets 2022 um 15 Millionen EUR geirrt hat, erzählt der Bürgermeister in seinem als „Amtsblatt“ bezeichneten Propagandablatt den lieben Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburgern von der soliden Finanzpolitik der Gemeinde. Unerwähnt lässt er beispielsweise, dass Klosterneuburg etwa 5 Millionen höhere Ertragsanteile aus den Bundesabgaben erhielt und dass sich ein enormer Investitionsrückstau gebildet hat.“

Während die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen unter den gestiegenen Preisen und Mieten stöhnen, loben Politiker ihre „solide Finanzpolitik“, die im Wesentlichen aus dem Einsacken der von den inflationsgeplagten Bürgern zu bezahlenden Umsatzsteuern besteht. 

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