Die FPÖ beantragte eine Schulstarthilfe für Volksschulanfänger. Die Gemeinde sollte als Unterstützung für Schulanfänger an einer Klosterneuburger Volksschule anlässlich des Schulstarts 2009/2010 ein Schulstartgeld von 50 EUR auszahlen, wenn der Hauptwohnsitz der Erziehungsberechtigten Klosterneuburg ist und das Familieneinkommen 1.300 EUR nicht übersteigt. Der Antrag der FPÖ wurde zwar den zuständigen Gemeinderatsausschüssen zur Beratung zugewiesen, erhielt dort allerdings mit der Begründung eines angeblichen Geldmangels „ein Begräbnis der billigsten Klasse", kritisierte FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko.
Die FPÖ reagierte daher empört, als der Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Grünen den Weinbauvereinen eine Subvention von 12.709 EUR gewährte, obwohl für die Schulstarthilfe angeblich kein Geld vorhanden war. Die FPÖ lehnte die Subvention für die Weinbauvereine ab.
14. Dezember 2009
Keine Schulstarthilfe, aber Subvention für Weinbauvereine
Für die von der FPÖ beantragte Schulstarthilfe ist angeblich kein Geld vorhanden. Die Weinbauvereine erhalten aber fast 13.000 EUR Subvention.