Skip to main content
18. Dezember 2022

Klosterneuburger Budget 2023: Zu wenig Geld für zu viele Projekte

Das Klosterneuburger Budget weist für das Jahr 2023 im Finanzierungshaushalt ein Defizit von 6,8 Millionen Euro aus. Die im Ergebnishaushalt budgetierten Erträge steigen zwar um 10,6 %, die budgetierten Aufwendungen jedoch um 15 %. Zur Abgangsdeckung werden Rücklagen aufgelöst. Die Stadtgemeinde zehrt daher von der Substanz.

Die geplanten Vorhaben sind nur mit zusätzlichen Schulden zu finanzieren. Daher werden die Schulden der Stadtgemeinde von derzeit 45,5 Millionen Euro bis zum 31.12.2026 auf voraussichtlich 73,5 Millionen Euro steigen. Die steigenden Zinssätze für Finanzschulden werden in den nächsten Jahren das Klosterneuburger Budget stark belasten. Schon im Jahr 2023 steigt der Aufwand für die Zinsen aus den Finanzschulden von 295.000 EUR auf 947.000 EUR, somit um 220 %! Die Freiheitlichen werden daher alle Vorhaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören ablehnen.

Die gestiegenen Energiekosten erhöhen die Ausgaben der Gemeinde für Strom und Wärme von 1 Million EUR auf 4 Millionen EUR! Diese Mehrausgaben sind damit so hoch wie die Abgangsdeckung für das Happyland und die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr von je 1,5 Millionen EUR.

Die Musikschule kostet die Steuerzahler bereits jährlich 1,75 Millionen EUR. Die Aufwendungen steigen um 20 %, die Einnahmen aus dem Schulgeld bleiben hingegen unverändert bei 450.000 EUR.

Der Kauf der ehemaligen Räumlichkeiten der Bezirkshauptmannschaft hat sich bisher als teurer Flop erwiesen. Die geplante Übersiedlung des Rathauses in das „neue Rathaus“ hat nicht stattgefunden und die vollmundig angekündigten hohen Mieteinnahmen aus der zwischenzeitlichen Vermietung gibt es nicht. Den Erträgen von 103.000 EUR stehen Aufwendungen von 686.000 EUR gegenüber. Die Erträge decken nicht einmal die Kosten für Strom und Wärme von 148.000 EUR. Allein die Kosten für die Reinigung betragen 100.000 EUR.

Das Amtsblatt der Stadtgemeinde wird mit einem Defizit von 539.000 EUR zum Luxusprodukt. Den Einnahmen von 67.000 EUR stehen Aufwendungen von 636.000 EUR gegenüber. Die Gehaltsaufwendungen steigen um 324 % von 184.000 EUR im Jahr 2022 auf 446.000 EUR im Jahr 2023. Begründet wird diese Gehaltssteigerung mit dem Verschieben von 5(!) Dienstposten vom Bürgermeisteramt auf Amtsblatt und Öffentlichkeitsarbeit. Damit wird der budgetäre Wechsel vom aufgeblasensten Bürgermeisteramt zum teuersten Amtsblatt in der Geschichte Klosterneuburgs vollzogen.

Für den Radverkehr sind mehr als 500.000 EUR budgetiert. Die Ausgaben sind vorgesehen für Pachtzinse für einen Teil des Stollhof – Areals der AUVA, für einen Radweg auf diesem Gelände und für ein Radkonzept. Die diesbezüglichen Beschlüsse hat der Gemeinderat noch nicht gefasst. Es gibt auch noch keinen Pachtvertrag mit der AUVA. Im Hinblick auf die angespannte Budgetsituation der Stadt halten es die Freiheitlichen für unvertretbar gegenüber den Steuerzahlern, wenn die Gemeinde Grünland von der AUVA pachtet, um dort einen Radweg errichten zu können. Zu den Kosten des Radwegs und den jährlichen Pachtzinsen kommen die jährlichen Kosten für die Pflege des Areals. Die Freiheitlichen werden den erst abzuschließenden Vertrag mit der AUVA und die gesamten Kosten dieses Projekts jedenfalls kritisch prüfen.

Für die Errichtung eines Kinos sind 1,2 Millionen EUR budgetiert. Auch hier ist der Vertrag mit dem vorgesehenen Betreiber noch nicht abgeschlossen. Auch dieses Projekt werden die Freiheitlichen kritisch prüfen.

Der Verein Stadtmarketing erhält 290.000 EUR. Das ist mehr mehr als die Stadtgemeinde an Interessentenbeiträgen (190.000 EUR) und Nächtigungstaxe (58.000 EUR) einnimmt. Dafür betreibt der Verein einen Ramschladen mit gelegentlicher Zimmervermittlung und leistet sich auf Kosten der Steuerzahler einen Geschäftsführer, dem sogar ein Auto für die persönliche Nutzung bezahlt wird. Der Posten des Geschäftsführers wurde auch nicht ausgeschrieben. Es genügt, wenn man den ÖVP - Stadtrat Kaufmann kennt. Der Gemeinderat kennt nicht einmal den Vertrag des Geschäftsführers. Nahezu die gesamten Interessentenbeiträge gehen für Gehaltskosten von 175.000 EUR drauf. Dass da kein Geld für Aufgaben des Stadtmarketing bleibt, sieht man auch daran, dass die Stadtgemeinde zusätzlich zur Vereinssubvention 67.000 EUR für das Mittelalterfest, das Radfest und für des Advent im Stift ausgibt. Dazu finanziert der Steuerzahler die Shortynale und das Mythos - Film – Festival. Der Verein Stadtmarketing ist ein Beispiel für Ineffizienz und Intransparenz. Nicht einmal der Prüfungsausschuss des Gemeinderates darf die Tätigkeit und die Finanzen des Vereins überprüfen. Die Freiheitlichen, die schon die Gründung des Stadtmarketingvereins abgelehnt hatten, fordern daher vollständige Transparenz und eine Prüfungskompetenz für den Prüfungsausschuss des Gemeinderates oder den Austritt der Gemeinde aus diesem Verein bzw. die Auflösung des Vereins.

Trotz aller Kritik und Bedenken stimmen die Freiheitlichen dem Budget 2023 der Stadtgemeinde Klosterneuburg aus einem einzigen Grund zu: Das vorliegende Budget enthält keine Erhöhung der Kanal -, Müll – und Wassergebühren. Dadurch vermeidet die Stadtgemeinde eine Erhöhung der Betriebskosten für Häuser und Wohnungen und damit der Wohnkosten.

Sollte jedoch der Gemeinderat alle Vorhaben – auch die vom Gemeinderat erst zu beschließenden – verwirklichen, befürchten die Freiheitlichen aufgrund der erkennbaren Entwicklung der Gemeindefinanzen eine drastische Gebührenerhöhung durch den Gemeinderat. Dieser werden die Freiheitlichen nicht zustimmen.  

 

© 2023 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.