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23. März 2020

Landesrat Waldhäusl zur Übernahme von Asylwerbern in NÖ – nur nach Prüfung des Gesundheitszustandes durch Innenministerium

15 bis 20 Personen werden in kleinen Quartieren untergebracht – Asyl-Landesrat zieht zusätzliche Sicherheitsschleuse ein – Aufnahmestopp für weitere Migranten

„Für mich ist es oberste Priorität, unsere Landsleute zu schützen! Die 15 bis 20 Asylwerber vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen übernehme ich nur deshalb in die niederösterreichische Grundversorgung, weil das Innenministerium und die Gesundheitsbehörde den positiven Gesundheitszustand gewährleisten“, informiert Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Trotzdem möchte ich in unserem Land eine weitere Sicherheitsschleuse einziehen - die Asylwerber müssen sich zusätzlich in eine 14-tägige Selbstisolation begeben. Schließlich wird auch von unseren Landsleuten verlangt, sich zu Hause aufzuhalten.

Im Bundesquartier Traiskirchen befanden sich am letzten Freitag 688 Personen, eine Woche davor waren es 562 (plus 126). „Als Asylverantwortlicher stehe ich grundsätzlich auf der Bremse, Niederösterreich muss aber eine gewisse Quote erfüllen und Asylwerber in Landesquartiere aufnehmen“, sagt Waldhäusl. „In Zeiten der Verbreitung des COVID-19-Virus kann ich dies aber nicht auf die leichte Schulter nehmen und zur Tagesordnung übergehen.“ Waldhäusl liegt nun seitens des Bundesministeriums für Inneres in schriftlicher Form vor, dass die nach Niederösterreich überstellten Menschen jegliche gesundheitliche Kriterien erfüllen. Die Menschen werden nun in kleinen Quartieren untergebracht, wo ein Höchstmaß an Abschottung möglich ist. Die Quartiergeber wurden über alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen informiert.

Parallel dazu fordert Waldhäusl Bundeskanzler Kurz auf, keine weiteren Migranten in Österreich aufzunehmen. „Die Grenzen sind derzeit geschlossen und das muss auch so bleiben. Ich kann als Asyl-Verantwortlicher für Niederösterreich lediglich gesunde Asylwerber in Landesquartiere übernehmen“, stellt Waldhäusl der Bundesregierung die Rute ins Fenster. „Die Gefahr einer möglichen Ansteckung unserer Landsleute werde ich nicht zulassen!“

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