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12. Februar 2007

LH Pröll: Der Landesvater als „Erfinder der Sicherheit“?

Die jüngsten Kriminalstatistik-Zahlen für Niederösterreich strafen Jubelmeldungen der Politik Lügen: mehr Anzeigen, weniger Aufklärung. Dass sich LH Dr. Erwin Pröll nun in (schreib-)willfährigen Medien als neuer Zampano der Sicherheit feiern lassen will, entlockt dem FPNÖ Abg. z. NR Leopold Mayerhofer deshalb nur ein müdes Lächeln.

Leopold Mayerhofer, FPÖ-Abg. z. NR und Polizeibeamter, sieht im medialen Trommelwirbel des schwarzen Landeshäuptlings für mehr Sicherheit eher einen schwachen PR-Gag denn eine Absichtserklärung. „Prölls so genanntes Sicherheitspaket, natürlich rein zufällig im Vorfeld einer Landtagswahl verkündet, entlarvt seine Unkenntnis der Materie in Wahrheit mehr als deutlich. Postenschließungen und das Zuschütten der Beamten mit Verwaltungskram haben eine deutlich verringerte Schlagkraft der Exekutive zur Folge. Die Realität zeigt es: Allein im Jänner 2007 haben wir in NÖ 25 Prozent Anzeigen mehr als im Jänner des Vorjahres zu verzeichnen. Gleichzeitig geht die Aufklärungsrate immer weiter zurück, zuletzt um 6,2 Prozent."
Kein Wunder, sind doch 1.518 Delikte mehr angezeigt worden, als im Vergleichsmonat 2006. Das heißt heuer sind pro Tag fast 50 Verbrechen mehr, hauptsächlich Einbrüche, durch die Beamten zu bearbeiten. Die Dunkelziffer, der nicht angezeigten Diebstähle (Handy, Taschendiebstähle, ...) lässt sich nur erahnen. Viele geschädigte Bürger verzichten mittlerweile auf eine Anzeige, da die diensthabenden Beamten durch die überbordende Bürokratie überlastet und eine rasche bürgerfreundliche Bearbeitung der Anzeigen, für die Beamten nicht mehr möglich ist.
Für Mayerhofer sind Prölls Ankündigung zu massiveren Polizeieinsätzen deshalb heiße Luft und beinahe schon Hohn: „Denn Ahnungslosigkeit kann er nicht für sich in Anspruch nehmen. Der Kahlschlag und die Schwächungen im Sicherheitsbereich fand ja vor allem unter der Regentschaft der ÖVP-Minister statt."

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