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12. März 2007

Mayerhofer: Sicherheitsskandal in Österreich?

Drohen aufgrund der Untätigkeit der ÖVP-Minister und des LH Pröll ausnahmeähnliche Zustände?

Die angezeigten Fälle sind im Berichtszeitraum Jänner-Februar 2007 zum Vergleichszeitraum des Vorjahres in Niederösterreich um 16,4 % gestiegen. Die Aufklärungsquoten liegen jedoch für denselben Zeitraum bei minus 8,9 %.
Dies ist das Resultat aus jenen Maßnahmen, welche durch die völlig verunglückte Reform gesetzt wurden. Die oben angeführten Zahlen zeigen nun das Ergebnis und sprechen für sich. Die anhaltende Reduktion des Personals in der Exekutive, die dadurch entstehenden Engpässe, die Überfrachtung mit Verwaltungstätigkeiten und das nicht Vorhandensein von nötigem und funktionierendem Gerät erschwert das effektive Handeln unserer Polizei auf das äußerste. Die Polizisten sind sich ihrer Aufgabenstellung bewusst und wollen dieser mit höchster Motivation nachkommen, sehen sich aber immer wieder in ihren zeitlichen und technischen Möglichkeiten beschränkt.

Die Ankündigung von LH Pröll: „Bei der Sicherheit kennen wir kein Pardon in Niederösterreich" und die Schaffung einer 24köpfigen Sondereinheit in Niederösterreich - sind diese Ideen in der Ankündigungsphase zum Stillstand gekommen?
„Mit Ankündigungen und Beschwichtigungen des Landesgeschäftsführers der ÖVP ist dies ein Affront gegen die Steuer zahlende Bevölkerung, welche sich für ihr Steueraufkommen eine entsprechende Gegenleistung in Form von Sicherheit erwarten darf!", so der Polizist und Abgeordnete zum Nationalrat der FPÖ, Leopold Mayerhofer.
Als sein Appell an die Verantwortlichen sollte der Grundsatz gelten: Lasst die Polizisten das tun, wofür die ausgebildet wurden und was ihrem Berufsbild entspricht!

Nur wer jetzt noch die vorliegenden Kriminalitätsraten beschwichtigt und schön redet, muss als „politischer Tor" oder als „Politphantast" tituliert werden, aber sicher nicht als ein die Bevölkerung beschützender Landeshauptmann.


 

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