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22. Juli 2022

Mikl-Leitner ÖVP lässt den Mittelstand im Stich!

FPÖ NÖ will Teuerungsausgleich für die „breite Mittelschicht“

Die Freiheitlichen vermissen beim NÖ-Teuerungsausgleich breite Entlastungsmaßnahmen für den Mittelstand. „Mit dem Paket wird in erster Linie den sozial Schwächsten im Land unter die Arme gegriffen. Das ist auch gut, richtig und dringend notwendig. Immerhin hat die Mikl-Leitner ÖVP diese Bevölkerungsgruppe in den letzten 10 Monaten finanziell ausbluten lassen“, so FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Er kritisiert, dass jene Lands­leute, die dieses Paket finanzieren, selber nichts da­von haben. „Der Mittelstand schaut durch die Finger und geht leer aus. Genauso wie ein Großteil der Pensionisten, die oft über 45 Jahre lang gearbeitet haben. Leider hat sich die ÖVP vom Leistungsprinzip verabschiedet. Die Ver­lierer sind die Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten“, kritisiert Landbauer. Die FPÖ NÖ will in allen Bereichen des ÖVP-Pakets Nachbesserungen. „Es darf nicht sein, dass der Mittelstand jedes Mal die Hauptlast trägt und alles finanziert, aber selbst auf der Strecke bleibt“, betont Landbauer.

 

Ein Beispiel von vielen ist der NÖ Heizkostenzuschuss. Abgesehen davon, dass ÖVP und NEOS die Verdoppelung bereits zwei Mal abgelehnt haben, wird dieser nur bis zur Ausgleichszulage ausbezahlt. Landbauer fordert, dass die Einkommensgrenze angehoben wird, sodass alle Niederösterreicher bis zur Höchstbemessungsgrundlage anspruchsberechtigt sind. „Das ist eine zielgerichtete Entlastung des Mittelstandes. Unsere Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten haben sich das redlich verdient“, kündigt Landbauer einen Antrag der FPÖ für die Landtagssitzung am Montag an.  

 

Den NÖ Strompreisrabatt hält Landbauer für eine Augenauswischerei. „Die Landeshauptfrau sagt nicht dazu, dass sich die Energiepreise bei der EVN ab ersten September verdreifachen werden (+ 200 %). Dafür bekommen die NÖ Stromkunden einen Zuschuss auf den erhöhten Strompreis. Als vollkommenen Holler bezeichnet Landbauer die Aussagen von Mikl-Leitner und Franz Schnabl, wonach jene Landsleute, die weniger Strom verbrauchen, doppelt profitieren wür­den. „Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es gibt einen gedeckelten Zuschuss von 11 Cent pro Kilowattstunde. Nicht mehr und nicht weniger.“

 

Noch viel schlimmer ist, dass die ÖVP die über 280.000 Gas-Kon­sumenten im Stich lässt. (In 33 Prozent aller NÖ Haushalte steht eine Gasheizung). Der Gas­preis hat sich seit Oktober verzehnfacht. Wer also auf Gas angewiesen ist, geht leer aus“, erklärt Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert eine Unterstützung des Landes für alle Landsleute, die auf Gas angewiesen sind und im Moment gar keine Alternative haben.

 

Ein wesentlicher Schritt, um die Preisexplosion in den Griff zu bekommen, ist für Landbauer die Ursachenbekämpfung. „Solange die Ursachen nicht bekämpft werden, wird sich die Preisspi­rale weiter nach oben drehen. So viele Pakete können auf Dauer gar nicht geschnürt werden. Diese Ehrlichkeit vermisse ich bei den politisch Verantwortlichen, die uns mit ihrer grob fahrlässi­gen Politik in die derzeitige Situation erst hineingeführt haben“, setzt sich Landbauer dafür ein, endlich die unverantwortliche Sanktionspolitik zu beenden. 

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