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03. Juli 2023

Millionenflop „Neues Rathaus“

Der im Jahr 2018 erfolgte Kauf der Räumlichkeiten der Bezirkshauptmannschaft im Gebäude Tauchnergasse 1-7 Top 23 um etwa sechs Millionen EUR zwecks Übersiedlung der Stadtverwaltung (Neues Rathaus“) hat sich als teurer Flop erwiesen.

Bis 30.6.2020 waren die Ausgaben für die Räumlichkeiten um etwa eine halbe Million EUR höher als die Einnahmen. Mitte 2020 wurde ein Planungsstopp angeordnet. Die Kosten für den Generalplaner betrugen bereits 442.000 EUR. Der Gemeinderat beschloss, die Pläne zur Übersiedlung der Stadtverwaltung bis auf Weiteres auszusetzen und die Flächen des Bürogebäudes großteils als Büroflächen zu vermieten. Zuvor mussten jedoch die nach dem Kauf festgestellten erheblichen Brandschutzmängel saniert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich mittlerweile auf annähernd 300.000 EUR.

Der Klosterneuburger Rechnungsabschluss des Jahres 2022 wies beim „Neuen Rathaus“ einen Einnahmenüberschuss von 40.000 EUR aus. Dieser war allerdings nur darauf zurückzuführen, dass das Land Niederösterreich der Stadtgemeinde eine Bedarfszuweisung von 350.000 EUR gewährte. Ohne diese Bedarfszuweisung wäre daher im Jahr 2022 ein Defizit von mehr als 300.000 EUR auszuweisen gewesen.

Im Klosterneuburger Budget für das Jahr 2023 stehen den voraussichtlichen Ausgaben von 686.000 EUR geplante Erträge von nur 103.000 EUR gegenüber. Diese Erträge decken gerade die mit 100.000 EUR budgetierten Kosten der Reinigung.

Zwischenzeitlich beschloss der Gemeinderat gegen die Stimmen der FPÖ die mehrjährige Sanierung des (alten) Rathauses um 14,5 Millionen EUR. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko kritisierte die dieser Kostenangabe zugrunde liegende Annahme eines jährlichen Baukostenindex von nur 3,5%  und schätzte die tatsächlichen Kosten der Sanierung mit 20 Millionen EUR: „Es ist völlig unrealistisch bei Inflationsraten zwischen 5% und 10% Kostenschätzungen mit einem jährlichen Baukostenindex von lediglich 3,5% vorzunehmen.“ 

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