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15. April 2010

ÖVP hebt Immunität von FP Gottfried Waldhäusl auf

„Nächster VP-Versuch, den freiheitlichen Klubobmann klein zu kriegen."

Die ÖVP wird in der heutígen Ausschussitzung die Immunität von KO Labg Gottfried Waldhäusl aufheben.

„Auch dieser Versuch mich klein zu kriegen, wird kläglich scheitern!", sieht Waldhäusl diesem Akt gelassen entgegen.

Faktischer Grund für die Auslieferung ist eine Gerichtscausa rund um die Seebühne Litschau.
Dort hatte Waldhäusl im Jahr 2009 Amtsmissbrauch geortet und eine Überprüfung verlangt.
Der ÖVP Bürgermeister der Sanierungsgemeinde Litschau bestreitet die Vorwürfe und will Waldhäusl damit sogar vor Gericht zerren.

Für Waldhäusl hat das Ganze bereits System: „Nach der Delogierung des damaligen FPÖ-Fraktionsbüros im Landhaus durch die ÖVP, die ja vom OGH als widerrechtlich beurteilt wurde und regelmäßigen Klagen gegen mich, ist die heute beabsichtigte Immunitätsaufhebung der nächste Akt an ÖVP-Unfreundlichkeiten, die lediglich darauf abzielen, mich dabei zu bremsen, die schwarzen Machenschaften aufzudecken."

 

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