VP-Wahlbetrug am 11.03.2010
Bereits im Landtag stimmten die Freiheitlichen gegen die Einführung der Briefwahl bei den Gemeinderatswahlen. Grund für die Ablehnung war die große Gefahr des Missbrauchs dieser Möglichkeit. Die ÖVP zeigt uns nun, wie man das macht.
Uns sind derzeit 3 Vorgehensweisen in gesteigerter Form bekannt:
1. Missbräuchliche Heranziehung des Wahlprotokolls der letzten Wahlen, Kontaktierung jener Bürger, die nicht gewählt haben, Versuch zu überreden via Wahlkarte doch zu wählen. Wenn der Bürger einverstanden ist, wird ein Vollmachtsformular zur Ausstellung einer Wahlkarte gezückt. Diese wird dem Wähler anschließend ins Haus gebracht, der VP Funktionär schaut beim Wählen zu oder gibt dem Wähler „zufällig" einen seiner Vorzugsstimmzettel und nimmt die Wahlkarte wieder mit.
2. Der Bürgermeister und seine Funktionäre stellen ohne Anforderung der Betroffenen bereits Wahlkarten für sämtliche ehemaligen Nichtwähler und ältere Bürger aus und nehmen diese auf die „Wahlwerbehausbesuche" mit. Dort werden die Bürger gleich überredet die Wahl durchzuführen (auch hier werden „zufällig" Vorzugsstimmzettel mitgebracht) und das Überkuvert zu stimmen und zu unterschreiben.
3. Der Bürgermeister und seine Funktionäre drucken die Wahlkarten aus, füllen sie inklusive Parteistimme gleich aus (!) und gehen in die betreffenden Haushalte und lassen nunmehr das Überkuvert unterschreiben.
Beleg für diesen groß angelegten Wahlbetrug ist nicht nur der sprunghafte Anstieg der Wahlkartenwähler, sondern die von der FPÖ dargelegten Vorfälle. Auffällig ist, dass hier vor allem jene Gemeinden betroffen sind, die vom Bauernbund dominiert werden. Es stellt sich mittlerweile heraus, dass man bei der Landwirtschaftskammer einen Probegalopp für diese Vorgehensweise durchgeführt hat. Dieser Schwindel hat jetzt auch bei den Gemeinderatswahlen Hochsaison. Die FPÖ wird dafür sorgen, dass der ÖVP diese Rechnung nicht aufgeht!