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23. August 2019

Pionierviertel: FPÖ will Überprüfung durch Rechnungshof

Um eine lückenlose Dokumentation dieses nach Ansicht von Stadtrat Dr. Josef Pitschko zumindest fragwürdigen Verkaufes des Areals der ehemaligen Magdeburgkaserne durch die SIVBEG an das Stift Klosterneuburg zu bekommen und darauf rechtzeitig eventuelle Schadenersatzforderungen der Stadtgemeinde Klosterneuburg aber auch der Republik Österreich stützen zu können, wäre eine Überprüfung dieses Grundstücksgeschäfts durch den Rechnungshof unbedingt erforderlich.

 

Die SIVBEG hat den größten Teil des Areals der ehemaligen Magdeburgkaserne an das Stift Klosterneuburg verkauft. Daraus könnte nach Ansicht von FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko sowohl für die Stadt Klosterneuburg als auch für die Republik Österreich ein Schaden entstehen bzw. ist bereits ein Schaden entstanden. Dieser Schaden ist auf Seiten der Stadtgemeinde Klosterneuburg bereits dadurch eingetreten, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg nicht die für den Bau von Kindergarten und Schulen dringendst benötigten Grundstücksflächen von der Republik Österreich erwerben konnte.

Durch den Verkauf der Flächen an das Stift Klosterneuburg hat die Geschäftsführung der SIVBEG nach Ansicht des freiheitlichen Stadtrates gegen öffentliches Interesse gehandelt, weil die Stadt Klosterneuburg künftig Kindergärten und Schulen – deren Errichtung und Betrieb ihr auf Grund der bundesverfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen als Aufgabe übertragen wurde -  entweder auf fremden Grund errichten oder die erforderlichen und geeigneten Grundstücke teuer auf dem freien Markt kaufen muss.

Nach mündlicher Auskunft von Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager und der zuständigen Beamten in einer Gemeinderatssitzung, hatte die Geschäftsführung der SIVBEG den von der Stadtgemeinde Klosterneuburg angemeldeten Bedarf an den Flächen für Schulen und Kindergarten als öffentliches Interesse zunächst anerkannt, später aber wieder abgelehnt. Nach Aussage des Klosterneuburger Bürgermeisters wollte die SIVBEG mit der Stadtgemeinde nicht einmal mehr darüber reden.

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko verwies auf den vom Rechnungshof unter Bund 2010/6 veröffentlichten Bericht über Kasernen und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG: Aufgabe der SIVBEG war, die militärisch nicht mehr erforderlichen Liegenschaften bestmöglich zu verwerten; dies umfasste neben dem Verkauf auch die Entwicklung von Liegenschaften. Tatsächlich beschränkte sich die SIVBEG auf den Verkauf von Liegenschaften. Sie erarbeitete für die von ihr zu verwertenden Liegenschaften keine Entwicklungsvarianten. Diese wären bei großen Liegenschaften oder schwierigen Rahmenbedingungen jedoch durchaus zweckmäßig gewesen. Das Unternehmenskonzeptder SIVBEG legte fest, dass Liegenschaften im erforderlichen Ausmaß zu entwickeln waren, sofern dies für eine bestmögliche Verwertung notwendig war. Zur Auswahl von Verwertungsvarianten hielt der Aufsichtsrat in seiner ersten Sitzung vom November 2005 fest, dass die Kompetenz für die Bildung von Paketen oder nur Teilverkäufen aus Liegenschaften ebenso wie die Wahl des Verwertungsverfahrens ausschließlich bei der Geschäftsführung lag. Verwertungsvorschläge waren jedenfalls mit dem BMLVS abzustimmen. Der RH empfahl daher der SIVBEG, Entwicklungsvarianten vor allem bei jenen Liegenschaften zu erarbeiten, bei denen wegen der großen Flächen oder schwierigen Rahmenbedingungen ein langes Verkaufsverfahren zu erwarten ist bzw. ein Verkauf der gesamten Liegenschaft an einen einzigen Käufer nach den Erfahrungen unwahrscheinlich erscheint.

FPÖ- Stadtrat Dr. Josef Pitschko fasste kritisch zusammen: „Entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofes und entgegen ihrer satzungsmäßigen Aufgabenstellung sowie des Unternehmenskonzeptes hat es die Geschäftsführung der SIVBEG anscheinend vorsätzlich unterlassen, gemeinsam mit der Stadtgemeinde Klosterneuburg ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten.“

Es ergibt sich durch den Verkauf des Kasernenareals an das Stift Klosterneuburg zudem die groteske Situation, dass die Republik Österreich als Verkäuferin eines mehrere Hektar großen Areals in Klosterneuburg wenige Jahre nach diesem Verkauf nunmehr auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Übersiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist. Bei einem Verkauf des Kasernenareals an die Stadtgemeinde Klosterneuburg wäre diese beabsichtigte Standortverlagerung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg überhaupt kein Problem.

 

 

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