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16. Dezember 2019

Pionierviertel: Mehr als 1.000 Unterschriften für Volksbefragung!

Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss auf Abhaltung einer Volksbefragung. Die FPÖ sammelt trotzdem weiter Unterschriften.

Nachdem der Gemeinderat bereits dreimal einen Antrag der FPÖ auf Abhaltung einer Volksbefragung abgelehnt hatte, organisierte die FPÖ einen Initiativantrag auf „Volksbefragung vor einem Beschluss des Gemeinderates zur Abänderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Areal der ehemaligen Magdeburgkaserne (Pionierviertel)“. Diesen Initiativantrag haben bereits mehr als 1.000 Klosterneuburger unterstützt. Das sorgte auch für Bewegung bei der ÖVP/SPÖ - Koalition. Gemeinsam mit der FPÖ brachte sie einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung ein, der vom Gemeinderat beschlossen wurde. Die Grünen lehnten die Volksbefragung ab!

Die FPÖ versucht trotzdem weiterhin – unabhängig von diesem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates - 2.700 Unterschriften für den Initiativantrag zu bekommen, wodurch der Gemeinderat eine Volksbefragung anordnen muss. FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Der neu gewählte Gemeinderat könnte den Grundsatzbeschluss wieder aufheben. Wir wollen aber mit 2.700 Unterschriften die Volksbefragung absichern.“ Nach Ansicht von Stadtrat Dr. Josef Pitschko könnte dieser Grundsatzbeschluss weitere Klosterneuburger zur Unterstützung des freiheitlichen Initiativantrages bewegen, weil er die Bedeutung einer Volksbefragung beim größten Stadtentwicklungsprojektes bestätigt.“   

Die FPÖ lehnt jedenfalls das von ÖVP, SPÖ, Grüne, PUK und Neos entwickelte Konzept mit 1.100 frei finanzierten Wohnungen auf dem Grundstück des Stiftes Klosterneuburg ab.

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko dankt allen Unterstützern des freiheitlichen Initiativantrages auf Volksbefragung: „Danke, dass Sie mit Ihrer Unterschrift die sture Ablehnung einer Volksbefragung durch die Klosterneuburger ÖVP/SPÖ Koalition gebrochen haben.“

 

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