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10. März 2010

Rechnungshof bestätigt FPÖ: Assistenzeinsatz ohne Grenzkontrollen sinnlos

Geben wir unseren Soldaten an der Grenze die Unterstützung, die sie brauchen, „Grenzen sichern, Heimat schützen!"

„Der Einzige, der bis dato nicht einsehen will, dass Grenzkontrollen unumgänglich sind, ist VP-Unsicherheitssprecher Karner. Nun bestätigt auch der Rechnungshof die lang geübte FPÖ-Kritik und sagt ebenfalls, dass der Assistenzeinsatz in dieser Form zahnlos ist!", sagt FP-Sicherheitssprecher Erich Königsberger.

Er verweist nochmals darauf, dass es absolut keinen Sinn ergibt, unsere top ausgebildeten Soldaten in den Wald zu stellen, während die Verbrecher mit ihren Kastenwägen völlig unbehelligt via Bundesstraße unsere Grenzen passieren.

„Aufgrund des Wegfalls der Grenzkontrollen, wegen der miserablen Überwachung der Schengen-Außengrenzen und nicht zuletzt auch wegen der Visafreiheit für Bürger aus kritischen Drittstaaten wie etwa Serbien hat sich hier en nie gekannter Kriminaltourismus entwickelt. Dieser Entwicklung kann man nur mit einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen Herr werden!", so Königsberger weiter.

Abschließend kündigt der FP-Sicherheitssprecher an, dass die Freiheitlichen auch in Zukunft keine Gelegenheit auslassen werden, auf die prekäre Sicherheitssituation hinzuweisen und entsprechende Maßnahmen zu fordern. „Wer sich, wie VP Karner gegen die Grenzkontrollen ausspricht, macht sich an jeder einzelnen Straftat mitschuldig. Auch das sollten die Herrschaften von den Schwarzen bedenken!", schließt Königsberger.

 

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