„Leider haben sich nun all unsere Befürchtungen bestätigt, LH Stv. Sobotka hat eine Milliarde Steuergeld verzockt", kommentiert KO Gottfried Waldhäusl den bekanntgewordenen Rohbericht des Rechnungshofes.
Die Freiheitlichen haben schon vor über einem Jahr auf die vielen Ungereimtheiten bei den Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder hingewiesen. Nun kommt auch der Rechnungshof zum Schluss, dass man das Spekulationsziel um etwa eine Milliarde € „verpasst" hat.
Besondere Kritik hagelt es dafür, dass man in der ÖVP-FIBEG keinen „Plan B" gehabt hat und von der Wirtschaftskrise voll erwischt wurde. „Sobotka hat immer abgestritten, hochspekulativ tätig gewesen zu sein. Tatsächlich hat er aber bis zu 38% der Veranlagungssumme in derartige Produkte angelegt und das, obwohl Steuergelder stets mündelsicher zu veranlagen sind!", sagt Waldhäusl.
Besondere Kritik übt Waldhäusl an der Stellungnahme Sobotkas, wo der erklärt, dass der Rechnungshof den regelmäßigen Bericht über den Stand der Veranlagungen, sowie die neuen Regeln zur Veranlagung der Wohnbaugelder positiv erwähnt hat.
„Das schlägt doch dem Fass den Boden aus. Jahrelang, auch während der Wirtschaftskrise hat niemand gewusst, was man im geheimen FIBEG-Kammerl ausgepackelt hat. Erst auf Druck der FPÖ wurden diese Infoveranstaltungen eingeführt. Zu einem Zeitpunkt, wo die Kuh ohnehin schon aus dem Stall war. Auch die neuen Veranlagungsrichtlinien waren nur noch Augenauswischerei seitens der ÖVP, um den Rechnungshof milde zu stimmen. Am realisierten Verlust hat das nichts mehr geändert!", sagt Waldhäusl.
Abschließend verweist der Klubobmann auf ein Gerichtsverfahren, dass LH Stv. Sobotka kürzlich gegen ihn angestrengt hatte, das jedoch eingestellt wurde. „Sobotka ist ein Blender, der immer viel Lärm um nichts macht. Ich empfinde es als charakterlos, dass man, obwohl man dem Land einen Schaden von einer Milliarde € zugefügt hat, nicht ein wenig leiser tritt. Das sollte auch LH Pröll allmählich nachdenklich machen!", schließt Waldhäusl.