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21. Februar 2007

Rosenkranz: Drängender Reformbedarf im Asylwesen!

FPÖ fordert Volksabstimmung nach dem Vorbild Schweiz

„Die österreichische Asylpolitik liegt im Argen", stellte die Barbara Rosenkranz fest. Sie forderte ein rasches Umdenken von Seiten der Regierung und verwies auf die Forderungen der Freiheitlichen zu dieser Materie.

Europaweit habe Österreich die meisten Asylanträge pro Kopf zu verzeichnen. Die Anzahl habe sich seit den 90er Jahren vervierfacht. Unter der Bezeichnung „Asyl" würde in Österreich nach wie vor Aufenthalt gewährt, auch wenn die Asylgründe nach der Genfer Konvention nicht gegeben seien, kritisierte Rosenkranz.

Die aktuellen Zahlen des Rechnungshofs würden den Ernst der Situation verdeutlichen. „Die explodierenden Kosten im Asylwesen sind den österreichischen Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten, da immer mehr Österreicher selbst aus finanziellen Gründen ins soziale Abseits gedrängt werden", erklärte die FPÖ-Abgeordnete.

Rosenkranz fordert eine rasche Umsetzung des von der FPÖ-Maßnahmenpaketes und die Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung über zielführende Asylgesetze nach dem Vorbild der Schweiz.

Die Aufhebung des Asylgrunds der „Traumatisierung", die Ablehnung von Asylanträgen aus sicheren Drittländern und die Ausweisung straffälliger Asylwerber seien Kernforderungen der FPÖ. Denn, so Rosenkranz: „Anders wird Österreich die explodierenden Kosten des Asylwesens nicht mehr in den Griff zu bekommen."


 

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