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12. Februar 2007

Rosenkranz fordert Neuordnung des Asylwesens

Vernichtende Rechnungshofkritik beweist explodierende Kosten

FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz forderte eine sofortige Neuordnung des Asylwesens: „Der Rechnungshofbericht belegt, dass die Kosten explodieren, weil die Gesetze als auch deren Überwachung viel zu lasch sind und dem Missbrauch Tür und Tor öffnen."

Rosenkranz zitierte aus der Mängelliste des RH: Anstieg der Versorgungskosten, mysteriöse Ärztehonorare, fehlende Kontrollmechanismen etc.. Hinzu kämen dann noch Absurditäten wie Arbeitslosengeld für kriminelle Asylwerber. Hier müsse entschieden gegengesteuert werden.

„In einer Zeit, in der sich immer mehr Österreicher aus finanziellen Gründen ins soziale Abseits gedrängt sehen, ist es unverantwortlich, weiter Millionen Euro für eine Asylpolitik zum Fenster hinauszuwerfen, die in Wahrheit nur eine kaschierte Zuwanderungspolitik ist", erklärte die FPÖ-Abgeordnete.

Die FPÖ habe der Öffentlichkeit schon mehrmals ein konkretes Maßnahmenpaket präsentiert, mit dem man des Asylmissbrauchs Herr werden könne, erinnerte Rosenkranz. Dieses Paket beinhalte unter anderem die Aufhebung des Asylgrunds der Traumatisierung und die Ablehnung von Asylanträgen aus sicheren Drittländern.

Weiters fordere die FPÖ eine verbindliche Volksabstimmung über zielführende Asylgesetze nach dem Vorbild der Schweiz. Ausweislose und Illegale seien in jenes Land zurückzuführen, von dem aus der Grenzübertritt vorgenommen worden sei. Asylwerber sollen in Sammelunterkünften untergebracht, dort bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens angehalten und mit dem Notwendigen versorgt zu werden. Straffällige Asylwerber müssten sofort ausgewiesen werden.

Als weitere Forderungen der FPÖ nannte Rosenkranz einen Einwanderungsstopp, ein eigenes Staatssekretariat, das sich mit der Rückführung von Ausländern befasst, und eine generelle Visumpflicht für Nicht-EU-Ausländer, ausgenommen die aus EFTA-Staaten. „Angesichts der vernichtenden Kritik des Rechnungshofs muss endlich umgedacht werden", forderte Rosenkranz.


 

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