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04. Februar 2006

Rosenkranz: Klares Nein zu vorzeitiger Öffnung des Arbeitsmarktes

Forderungen von EU-Kommissar Spidla sind verantwortungslos

Ein klares und entschiedenes Nein zur vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes für Personen aus den neuen EU-Ländern kommt von der FPÖ. Die stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobfrau Barbara Rosenkranz meint dazu, daß man von dem Recht auf eine weitere Verlängerung der Übergangsfristen auf jeden Fall Gebrauch machen müsse. Sie forderte Bundeskanzler Schüssel auf, dies auch in Brüssel offiziell klarzumachen.

Rosenkranz verwies auf das Beispiel Irland, das seinen Arbeitsmarkt sofort nach der Osterweiterung geöffnet und damit dem Verdrängungswettbewerb Tür und Tor geöffnet habe. Mittlerweile würden sich 80 Prozent der Iren für die Wiedereinführung von restriktiven Maßnahmen zum Schutz ihres Arbeitsplatzes aussprechen.

"Kein verantwortungsbewußter Politiker kann daher dafür sein, diese Schleusen zu öffnen", betonte Rosenkranz. Die Forderung von EU-Kommissar Spidla sei in höchstem Maße verantwortungslos und bediene nur die Interessen von Großkonzernen, denen Arbeitskräfte gar nicht billig genug sein könnten. Es sei auch kein Wunder, daß genau diese Kräfte zielgenau auf einen EU-Beitritt der Türkei hinarbeiten würden, weil sie der Meinung seien, daß anatolische Arbeitskräfte noch wesentlich billiger seien als polnische oder baltische.

Die FPÖ werde diese gefährlichen Tendenzen jedenfalls nicht widerspruchslos hinnehmen, kündigte Rosenkranz an. Eine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarkts würde das ohnehin schon eklatante Problem der Arbeitslosigkeit von Inländern endgültig eskalieren lassen. Ganz im Gegenteil müsse man Überlegungen anstellen, wie man einen weiteren Zuzug auf den österreichischen Arbeitsmarkt verhindere.


 

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