Betreffend die Verhinderung einer weiteren Kostenexplosion im Asylbereich wurde im heutigen Nationalratsplenum von der FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Bundesminister für Inneres aufgefordert wird, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zum Asylgesetz 2005 zuzuleiten.
FPÖ-Sicherheitssprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz forderte unter anderem die sofortige Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz, wenn Asylwerber straffällig werden, sowie die damit verbundene umgehende Ausweisung. Die sichere Verwahrung bei Abschiebungshindernissen, konkrete Maßnahmen gegen Verfahrensverzögerungen und ein klares Neuerungsverbot müssten sicherstellt sein.
Darüber hinaus muss die Mitwirkung privater Organisationen neu geregelt, so Rosenkranz und die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig in allen Bereichen vom Bundesministerium für Inneres selbst wahrgenommen werden, um die Kosten im Asylbereich für den Steuerzahler nicht noch weiter steigen zu lassen.
Derzeit sei es schwer bis gar nicht möglich, straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben. In anderen Staaten würde bei falschen Angaben erst gar kein Asylverfahren eröffnet. Heute seien in Österreich über 40.000 Asylverfahren offen, über 14.000 davon würden schon länger als drei Jahre dauern, so Rosenkranz. Den Zahlen des Rechnungshofes zufolge bedeute die kontinuierliche Erhöhung der Anzahl unerledigter Berufungsverfahren einen gravierenden Anstieg der Versorgungskosten. Dies bedeute eine immense Belastung der Steuerzahler, die die Verschleppung der Verfahren finanzieren müssten.
Es sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates, rasche Asylverfahren zu gewähr-leisten und diesen konterkarierenden Wildwuchs abzustellen, betonte Rosenkranz. Das Innenministerium müsse dafür Sorge tragen, dass die Verfahren rechtskonform und zügig durchgeführt werden. Die Österreicher haben schon lange kein Verständnis mehr dafür, die Kosten für Asylverfahren tragen zu müssen, welche in Wahrheit verdeckte Zuwanderungsverfahren sind.